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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Linke will Rentner steuerlich entlasten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 20. Mai 2019

  1. Linke will Rentner steuerlich entlasten
  2. Nachhaltigkeits-Definition wird erwartet
  3. BND-Aufklärung von Rüstungstransporten
  4. Transformation in Nordafrika
  5. Drohnen-Steuerung via Airbase Ramstein
  6. Menschenrechtslage in Weißrussland


01. Linke will Rentner steuerlich entlasten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Um zu verhindern, das auch Rentner mit Altersbezügen unterhalb der Armutsschwelle Steuern bezahlen müssen, soll die Bundesregierung eine ganze Reihe von steuerlichen Maßnahmen treffen. So soll sie den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro anheben, verlangt die Linksfraktion in einem Antrag (19/10282). Die im Rahmen der sogenannten nachgelagerten Besteuerung abschmelzenden Rentenfreibeträge und Altersentlastungsbeträge sollen weniger stark abgeschmolzen werden, so dass Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden würden. Zudem soll das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent angehoben werden.

In der Begründung des Antrages verweist die Fraktion auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, wonach Neurentnerinnen und Neurentner auf gesetzliche Renten ab dem zweiten Halbjahr 2018 Einkommensteuer zahlen müssen, wenn sie monatlich mehr als 1.170 Euro brutto Rente beziehen (von der noch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag bezahlt werden müssen) und keine weiteren Einkünfte haben. Angesichts einer in der EU geltenden Armutsschwelle von 1.096 Euro netto pro Monat würden damit erstmals auch alleinlebende Neurentnerinnen und Neurentner mit einer Rente unterhalb der Armutsschwelle steuerpflichtig, erklärt die Linksfraktion. Grund sei der Übergang zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Damit würden schrittweise die während des Arbeitslebens geleisteten Rentenbeiträge steuerfrei gestellt, im Gegenzug würden aber die im Alter ausgezahlten Renten immer stärker der Besteuerung unterworfen.



02. Nachhaltigkeits-Definition wird erwartet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der EU Finanzmarktregulierung gibt es derzeit keine einheitliche Definition von Nachhaltigkeit. In der kommenden Verordnung über die nachhaltigkeitsbezogene Offenlegung im Finanzsektor würden nachhaltige Investitionen definiert, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8904), die sich nach aktuellen Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance erkundigt hatte. Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass Sustainable Finance die Umsetzung der Finanzmarktstabilität sowie der Energie-, Klima-, Entwicklungs- und weiterer Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung flankierend unterstützen kann, heißt es in der Antwort. Konkretere Auswirkungen könnten sich erst nach Vorliegen weiterer konkrete Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung ihres Aktionsplans abschätzen lassen. Um komplexe Fragen zu diskutieren, will die Bundesregierung einen Sustainable-Finance-Beirat einrichten, wird in der Antwort angekündigt.



03. BND-Aufklärung von Rüstungstransporten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bei der Aufklärung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern durch den Bundesnachrichtendienst (BND) werden keine Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktregionen befördert oder initiiert. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9147). Anders als in einem von den Fragestellern zitierten ARD-Fernsehberichts dargestellt, habe die Reederei Beluga Shipping keine Waffengeschäfte oder -transporte im Auftrag des BND oder auf Initiative des BND hin durchgeführt. "Auch wirkte der BND zu keinem Zeitpunkt als Rechtsbeistand der Reederei."



04. Transformation in Nordafrika

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Aus Mitteln des Auswärtigen Amts sind zwischen 2011 und 2018 insgesamt 609 Projekte im Rahmen von Transformationspartnerschaften mit Ländern der arabischen Welt gefördert worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10081) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10081) schreibt, würden weitere Informationen wie Angaben zum Datum des Antrags, zur beantragten Fördersumme, zum Datum der Antragsprüfung und dem Datum der Bewilligung zum Schutz "der handelnden Akteure der Zivilgesellschaft und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der für sie tätigen Personen" als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Sie seien im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und könnten dort von Berechtigten eingesehen werden.



05. Drohnen-Steuerung via Airbase Ramstein

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19. März 2019 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10071). Das Gericht habe die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich "durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern", ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die US-amerikanischen Streitkräfte für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. "Sollte es erforderlich sein, müsse die Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken." Wissen wollen die Abgeordneten nun, ob die Bundesregierung in diesem Sinne bereits tätig geworden ist, was aus ihrer Sicht "geeignete Maßnahmen" zur Überprüfung seien, inwieweit sie schon das Gespräch mit der US-Regierung gesucht hat und welche Unterstützung sie von dieser erwartet.



06. Menschenrechtslage in Weißrussland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage in Weißrussland während und nach den Europaspielen in Minsk erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10113). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Vertreter der Bundesregierung die Europaspiele in diesem Jahr besuchen und wie sich deren Austragung 2015 auf die Menschenrechtslage in Aserbaidschan ausgewirkt hat. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, mit welchen Mitteln und Maßnahmen sie sich für Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Weißrussland einsetzt und welche Bedeutung sie der Austragung von Sportgroßveranstaltungen auf die Menschenrechtslage des Austragungslands im Allgemeinen zumisst.


Foto: Bundesregierung / Bergmann