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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Bilanz bei Windenergie-auf-See-Anlagen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 20. Mai 2019

  1. Linke will sofortigen Mietendeckel
  2. Zeitplan für Nord Stream 2
  3. Stand bei Nationaler Industriestrategie
  4. Beteiligung an Blockchain-Strategie
  5. Bilanz bei Windenergie-auf-See-Anlagen


01. Linke will sofortigen Mietendeckel

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Mietdeckel. Per Gesetz sollten Mieten ohne Wohnwertverbesserung maximal in Höhe des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um zwei Prozent im Jahr, erhöht werden dürfen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10286). Ein Mietendeckel sei ein erster notwendiger Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern, heißt es zur Begründung.



02. Zeitplan für Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die neue Pipeline Nord Stream 2 soll nach Angaben der Bundesregierung planmäßig bis Ende des Jahres fertig gebaut und in Betrieb genommen werden. Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland dürften vermutlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Pipeline haben, heißt es in der Antwort (19/9658) auf eine Kleine Anfrage (19/8809) der AfD-Fraktion weiter.

Zu möglichen Auswirkungen der neuen EU-Gasrichtlinie auf das Unternehmen Nord Stream 2 äußert sich die Bundesregierung zurückhaltend. Es handele sich ihrer Ansicht nach bei der Pipeline um eine neue Gasinfrastruktur, heißt es lediglich. "Soweit der Bundesregierung bekannt, hat das Unternehmen Nord Stream 2 bisher keine Entscheidung über konkrete Zertifizierungsanträge beziehungsweise die Inanspruchnahme vorgesehener Ausnahmemöglichkeiten getroffen."



03. Stand bei Nationaler Industriestrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht die im Februar vorgestellte "Industriestrategie 2030" als Grundlage, um im weiteren Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik konkrete Vorschläge für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erarbeiten. Im Anschluss an diesen Austausch solle die überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden, heißt es in der Antwort (19/9657) auf eine Kleine Anfrage (19/9008) der FDP-Fraktion. Davor seien keine Aussagen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Papier möglich.



04. Beteiligung an Blockchain-Strategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Für die Konsultation einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung haben sich 429 Vertreter von Organisationen angemeldet. Das geht aus der Antwort (19/9752) auf eine Kleine Anfrage (19/9321) der FDP-Fraktion hervor. Insgesamt 158 Vertreter von Organisationen hätten Stellungnahmen bei der Online-Konsultation eingereicht. Eine Auswertung soll im Sommer 2019 vorgestellt werden, genauso wie die Strategie selbst. Generell sieht sich die Bundesregierung in ihrem Vorgehen bestätigt. "Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockhain-Technologie."



05. Bilanz bei Windenergie-auf-See-Anlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Ausbau-Ziel bei Windenergie-auf-See-Anlagen bis 2020 dürfte der Bundesregierung zufolge deutlich übertroffen werden. Mit Stand 31. Dezember 2018 seien mehr als 6,3 Gigawatt Kapazität installiert gewesen, heißt es in der Antwort (19/9904) auf eine Kleine Anfrage (19/9463) der FDP-Fraktion. Damit dürfte das Ziel für 2020 (6,5 Gigawatt) um voraussichtlich etwa 1,1 Gigawatt übertroffen werden.

Bislang habe es seit dem Wechsel hin zu Ausschreibungen zwei solcher Runden gegeben, und zwar zum 1. April 2017 und zum 1. April 2018. Dabei sei es um vorentwickelte Projekte gegangen, die in den Jahren 2021 bis 2025 in Betrieb genommen werden sollen. Diese Ausschreibungen seien mehr als zweifach überzeichnet gewesen, erklärt die Bundesregierung. Das Preisniveau sei mit durchschnittlichen Zuschlägen von 0,44 Cent pro Kilowattstunde (2017) beziehungsweise 4,66 Cent pro Kilowattstunde (2018) niedrig gewesen. "Auch die Akteursvielfalt blieb angesichts von Zuschlägen für fünf verschiedene Marktteilnehmer bei insgesamt zehn bezuschlagten Projekten im Jahr 2017 und 2018 gewahrt", bilanziert die Bundesregierung weiter.


Foto: Bundesregierung / Bergmann