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Politik-News: Heute im Bundesrat: E-Scooter, Abschieberecht, Strafen für Gaffer

Freitag, den 17. Mai 2019


Der Bundesrat befasst sich heute am 17. Mai mit Bundestagsbeschlüssen zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien. Voraussichtlich wird er alle Gesetze passieren lassen.

Noch offen ist dagegen der Ausgang für die vom Bundestag beschlossene Einführung einer Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger: hierzu fordert der Innenausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses - er möchte das Gesetz erst später in Kraft treten lassen, um den Ländern mehr Zeit für die Umsetzung zu geben.

Familiennachzug, Strafbarkeit für Gaffer, Batteriezellproduktion

Einen Schwerpunkt der Sitzung bilden zahlreiche Initiativen aus dem Länderkreis. Der Bundesrat entscheidet über Vorschläge zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Familiennachzug, zum härteren Umgang mit Unfall-Gaffern, zum Verbot von Konversionstherapien, zur Entlastung kleiner Unternehmen und Vereine bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung, zur Förderung der Batteriezellproduktion, zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zur steuerlichen Förderung von Werkswohnungen.

SED-Unrecht, Waffenverbotszonen, Medizinische Dienste

Neu vorgestellt werden Landesinitiativen zur besseren Patientenorientierung, Stärkung der Tarifautonomie, Lärmschutz an Sportanlagen, Überwachung von Tiertransporten, Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste von den Krankenversicherungen, Situation der SED-Opfer und zur Einführung von Waffenverbotszonen an Schulen, Bahnhöfen und belebten Plätzen.

Schnellere Abschiebungen, Implantateregister, Aktionärsrechte

Umfangreiche und teils sehr kritische Stellungnahmen haben die Fachausschüsse zu Regierungsplänen für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Ausbildungsförderung für Asylbewerber erarbeitet. Äußern wird sich der Bundesrat voraussichtlich auch zu Kabinettsentwürfen für ein Implantateregister, zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie und zum Vertrag von Aachen, der die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken soll.

Mehrheitsprinzip in EU-Steuerpolitik

Aus Brüssel stehen dieses Mal nur zwei und damit ungewöhnlich wenige Vorlagen auf der Tagesordnung. Darin geht es um die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen nach dem Brexit und den Wechsel vom Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip in der EU-Steuerpolitik. Hierzu haben die Ausschüsse kontroverse Empfehlungen für eine Stellungnahme vorgelegt.

E-Scooter im Straßenverkehr

Der Bundesrat berät abschließend über die von der Bundesregierung geplante Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr. Die Ausschüsse fordern, die Zustimmung nur unter der Bedingung zu erteilen, dass die Roller nicht auf Gehwegen fahren dürfen.


Foto: Gebäude des Bundesrates / Copy Bundesrat