Mittwoch, den 15. Mai 2019
Statement von Jens Zimmermann (Foto), digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Anhörung von Twitter im Ausschuss:
„Twitter hat heute im Ausschuss Digitale Agenda zu den Zensurvorfällen der vergangenen Tage Fehler eingeräumt. Es bleibt trotz allem unverständlich, warum Twitter die - offensichtlich willkürlichen - Sperrungen erst so spät aufgehoben hat. Dabei ist es richtig, dass alle sozialen Netzwerke Maßnahmen zum Schutz der Integrität von Wahlen ergreifen. Aber das darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass Twitter an der Umsetzung ihrer internen Richtlinie festhalten will und dadurch eine Beschränkung der Meinungsfreiheit willentlich in Kauf nimmt. So macht sich Twitter zum Handlanger rechtspopulistischer Parteien.
Deutlich geworden ist in der Anhörung auch, dass diese willkürlichen Sperrungen nichts mit den rechtlichen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes (NetzDG) zu tun haben und dass dieser Zusammenhang konstruiert ist, um gegen das NetzDG zu polemisieren. Das NetzDG leistet einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, das befürchtete übermäßige Blockieren von Seiten ist ausgeblieben. Dies muss Twitter auch bei der Durchsetzung seiner eigenen Gemeinschaftsregeln schaffen. Das gilt für alle Äußerungen, die vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt sind, also auch für Ironie und Satire.“
