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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Durchführung der Kastration von Ferkeln

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 15. Mai 2019

  1. Regulierung der neuen Gentechnik
  2. FDP will Waldbesitzer entlasten
  3. Schutz vor Bienen vor Pestiziden
  4. Bilanzierung von Düngermengen
  5. Durchführung der Kastration von Ferkeln
  6. Födermittel für Tierwohlkennzeichen
  7. Impfstoffe gegen den Blauzungenvirus


01. Regulierung der neuen Gentechnik


Berlin: (hib/EIS) "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern" lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/9952), durch den der Bundestag zu einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung im Hinblick auf die Beratungen in Brüssel über die EU-Freisetzungsrichtlinie aufgefordert werden soll. Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesregierung in der EU für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einsetzt, indem auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verbleiben. Einer Änderung der Richtlinie, die die Wahlfreiheit und das Vorsorgeprinzip gefährdet, solle sie nicht zustimmen und diese auch sonst nicht unterstützen. Auch solle sich die Regierung für die Weiterentwicklung von Nachweisverfahren neuer Gentechniken einsetzen, um den Vollzug der Richtlinie mit den Bundesländern zu gewährleisten. Die Grünen sehen in der Richtlinie ein wirkungsvolles Instrument zur Regulierung von gentechnisch veränderten Organismen.



02. FDP will Waldbesitzer entlasten

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/9925), die Wälder durch "effektiven Waldschutz" zu erhalten. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, der steuerlichen Belastung der Waldbesitzer vor dem Hintergrund außerplanmäßiger und zufälliger Holznutzungen durch Sturmschäden mit einer Verordnung zu begegnen und ein bundesweites Schadensmonitoring zu installieren.



03. Schutz vor Bienen vor Pestiziden

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/9690) dazu auf, bei den Verhandlungen auf EU-Eben über den Vorschlag der EU-Kommission zur stufenweisen Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden eine Stellungnahme in dem Sinne abzugeben, dass die Bestäuber wirksam vor Pestiziden geschützt und die Bienenleitlinien in Zulassungsverfahren umfassend und zügig angewendet werden.



04. Bilanzierung von Düngermengen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Wegfall des Nährstoffvergleichs soll durch eine schlagspezifische Aufzeichnungspflicht über die tatsächlich aufgebrachten organischen und mineralischen Düngermengen ersetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9661) auf eine Kleine Anfrage FDP-Fraktion (19/8534) hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, auf welche Art und Weise die deutschlandweit geplanten und veränderten Aufzeichnungspflichten dazu führen, dass weniger Nitrat ins Grundwasser gelangen soll. Dazu heißt es weiter, dass durch die spezifischen Aufzeichnungen die auf dem Einzelschlag tatsächlich ausgebrachte Düngermenge überprüft werden könne. Bei der Düngebedarfsermittlung soll unter Berücksichtigung einer standortspezifisch realistischen Ertragserwartung, welche aus dem jährlich zu aktualisierenden Mittelwert der vergangenen drei Anbaujahre errechnet werden soll, die für eine bedarfsgerechte Düngung aufzubringende Nährstoffmenge ermittelt werden. Über die Erträge soll sich auch die Stickstoffabfuhr mit der Ernte abbilden lassen, so dass auch die Möglichkeit der Nährstoffbilanzierung von der Einzelschlag- bis zur Betriebsebene prinzipiell erhalten bleibe. Die endgültige Regelung und Umsetzung müsse allerdings noch abgewartet werden. Die schlagweise Aufzeichnung der eingesetzten Düngemittel sei in vielen Betrieben seit Jahren Standard, um die Effizienz des Düngemitteleinsatzes in Relation zu den erreichten Naturalerträgen bewerten und Defizite identifizieren zu können.



05. Durchführung der Kastration von Ferkeln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Isoflurannarkose ist nicht vorteilhafter oder förderwürdiger als die Jungebermast oder die Impfung gegen Ebergeruch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9729) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9348) hervor. Die Bundesregierung habe schon in ihrem Bericht über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration gemäß Paragraph 21 des Tierschutzgesetzes (18/10689) vom 15. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass die vorhandenen Alternativen aus der Sicht des Tierschutzes, der Arzneimittelsicherheit und des Verbraucherschutzes geeignet seien, die Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration abzulösen. Alle Alternativverfahren würden Vor- und Nachteile aufweisen. Damit die Umstellung ohne größere Marktverwerfungen erfolgen könne, sei es wichtig, dass alle drei Alternativen auf allen Stufen der Lebensmittelkette gleichberechtigt Akzeptanz finden, um größtmögliche Flexibilität für alle Akteure zu erhalten.



06. Födermittel für Tierwohlkennzeichen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Bauliche Investitionen zur Erfüllung der Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens sind grundsätzlich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) förderfähig. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort(19/9725) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9105) zu den Förderkriterien im Rahmen des geplanten staatlichen Tierwohllabels mit. Weiter heißt es, dass mittels der GAK-Maßnahme "Agrarinvestitionsförderungsprogramm" derzeit für Stallneu- und -umbauten ein Zuschuss von bis zu 40 Prozent des förderfähigen Investitionsvolumens gewährt werden können. Über den GAK-Fördergrundsatz "Beratung" würden Beratungsleistungen zur Verbesserung des Tierwohles mit bis zu 1.500 Euro je Beratung unterstützt werden können. Zudem prüfe die Bundesregierung zurzeit eine befristete Förderung der entstehenden variablen Mehrkosten durch die Teilnahme an der Tierwohlkennzeichnung.



07. Impfstoffe gegen den Blauzungenvirus

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland stehen zugelassene Impfstoffe gegen den Blauzungenvirus Serotyp 8 (BTV-8) zur Verfügung. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9663) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8826). Damit sei es jedem Tierhalter möglich, seinen Tierbestand wirksam gegen die Krankheit zu schützen. Die präventive Anwendung der Impfstoffe als effektive Maßnahme gegen die Tierseuche werde durch das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), die Ständige Impfkommission Veterinär (STiKoVet) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) empfohlen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann