Mittwoch, den 15. Mai 2019
Wolfgang Steiger: Wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Altmaier dabei, den Bürokratiedschungel in Deutschland zu lichten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Beschluss des Kabinetts, mittelständische und kleine Betriebe um Bürokratiepflichten von rund einer Milliarde Euro zu entlasten. „Bürokratie darf in Deutschland nicht länger nur in politischen Sonntagsreden abgebaut werden. Ständig neue Vorschriften, Regeln und Kontrollen, wie zuletzt das bürokratische Monster Datenschutzgrundverordnung, sind Gift für die Wirtschaft. Gerade mittlere und kleine Unternehmen stecken die daraus entstandenen finanziellen wie personellen Belastungen schwerer weg als etwa Großbetriebe. Der Wirtschaftsrat dringt deshalb auch weiterhin auf eine Mittelstandsklausel, die diesen Betrieben spürbare Erleichterungen verschafft. Wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich bei seinem Vorhaben, den Bürokratiedschungel in Deutschland für Unternehmen und Bürger zu lichten“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Bürokratie kostet Zeit und Geld. Beides sind entscheidende Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wie auch für die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Ein Übermaß an bürokratischen Hürden hält Unternehmer davon ab, sich vor allem auf den Erfolg ihres Betriebs zu konzentrieren. „Deshalb müssen alle Regeln auf den Prüfstand. Es gilt überflüssige Regeln abzuschaffen, auf doppelte Statistikpflichten zu verzichten und vor allem Verfahrensabläufe konsequent zu digitalisieren. Wenn wir Bürokratieabbau ernsthaft betreiben, gewinnen alle Beteiligten. Deshalb würde eine durchgehende Digitalisierung unserer Behörden wie ein Turbo für den Bürokratieabbau wirken“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.
„Am allerbesten ist es jedoch, neue Vorschriften gleich bei ihrer Einführung daraufhin zu überprüfen, ob sie Wirtschaft und Bürger massiv belasten. Hier ist vor allem die Übererfüllung europäischer Vorgaben in Deutschland zu nennen“, sagt Wolfgang Steiger. Zugleich nehmen Rechtsvorschriften an Umfang und Komplexität zu, so dass unternehmerisches Handeln ohne externe Beraterleistungen kaum mehr möglich ist. Dies gilt vor allem für das Steuer-, Arbeits- oder Umweltrecht. „Gerade beim Thema Bürokratie sollte gelten: Weniger ist mehr!“, fordert Wolfgang Steiger.
