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Politik-News: „Sachsen-Anhalt wählt Europa“ – Europaminister Robra appelliert, das Wahlrecht zu nutzen

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Dienstag, den 14. Mai 2019


Staats- und Europaminister Rainer Robra (Foto) hat heute an die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai teilzunehmen. „Die erfolgreiche Entwicklung der EU ist und bleibt die wichtigste internationale Rahmenbedingung für die erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts“, so Robra. Der Europaminister erinnerte daran, dass Sachsen-Anhalt aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020 knapp 2,9 Mrd. € erhält. EU-Mittel deckten so rund 20% der öffentlichen Investitionen des Landes ab.

Bereits zuvor hatten Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gemeinsam zur Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 aufgerufen. „Es liegt an uns, die europäische Zukunft aktiv mitzugestalten, die gemeinsamen Errungenschaften zu bewahren, die Europäische Union handlungsfähig für die Zukunft zu machen und ihr eine selbstbewusste Rolle in der Welt aufzutragen,“ erklären Brakebusch und Haseloff.

Die beiden betonen die Bedeutung Europas für Sachsen-Anhalt und des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten für die demokratische Legitimation der EU. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament seien maßgeblich für die Richtung, in die sich das große europäische Gemeinschaftsprojekt in Zukunft entwickeln wird.

Der Wahlaufruf hat bereits eine Reihe von prominenten Unterstützern, die ihrerseits ein Statement für Europa abgegeben haben, so die Rektoren der Universitäten und Hochschulen des Landes, die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau sowie die Spitzen der Kirchen in Sachsen-Anhalt.