Freitag, den 10. Mai 2019
Wolfgang Steiger: Steuerschätzung zeigt, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, die veröffentlichten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen zum Anlass für eine grundsätzliche Überprüfung der Steuer- und Haushaltspolitik zu nehmen. „Gerade in Zeiten konjunktureller Abkühlung ist es wichtig, Steuer- und Haushaltspolitik zukunftsfest zu machen“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Zum einen wäre jetzt eine umfassende Unternehmenssteuerreform, wie sie zum Beispiel in den USA, den Niederlanden oder Österreich bereits durchgeführt wurde, das Gebot der Stunde. Zum anderen gehören die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, eine Eliminierung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif und die deutliche Erhöhung der Spitzensteuersatzschwelle zu den überfälligen Maßnahmen.“
Grundsätzlich ist festzustellen, dass Bund, Länder und Kommunen trotz konjunkturbedingter Senkung der Prognose aus dem November 2018 in den kommenden Jahren mit signifikant steigenden Einnahmen rechnen können – auch wenn sie nicht mehr so stark wachsen wie in den vergangenen Jahren. Dies liegt unter anderem daran, dass die Steuerquote, das heißt der Anteil der Steuern am BIP, bei mittlerweile 23,7% liegt und allein in 2018 um 0,3% gestiegen ist. Die Steuereinnahmen stiegen zudem zuletzt dreimal stärker als die Wirtschaft gewachsen ist. „Wenn sich angesichts dieser immer noch komfortablen Finanzlage jetzt plötzlich Haushaltslöcher auftun, hat der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabeproblem“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Keinesfalls kann die aktuelle Steuerschätzung deshalb als Totschlagargument gegen die dringend notwendige Entlastung von Leistungsträgern genutzt werden.“
In den aktuellen Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wachsen die Sozialausgaben viermal stärker als der Gesamthaushalt. Auch deshalb fordert der Wirtschaftsrat eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. „Deutsche Arbeitnehmer und Unternehmen sind ohnehin Vize-Abgabenweltmeister in der OECD“, erklärt Wolfgang Steiger. „Dieser Zustand kann und darf nicht einfach fortgesetzt werden. Es braucht jetzt einen schlanken, aber schlagkräftigen Staat, der ausgewogene Leistungsanreize schafft, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland auch weiter attraktiv bleibt.“
