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Politik-News: DIE LINKE: Bernd Riexinger zur Steuerschätzung

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Donnerstag, den 9. Mai 2019


Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. 


Bernd Riexinger (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu: 

"Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei. 

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht unverantwortlich. Kommunen müssen Straßen bauen und Schulen sanieren. Sie müssen sich um Krankenhäuser kümmern und Baugenehmigungen erteilen. Diese Aufgaben werden über Steuern finanziert und wenn wir die kürzen fehlt das Geld.

Die Regierung verzichtet aus ideologischen Gründen auf Einnahmen, zum Beispiel aus Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wir haben durchgerechnete Vorschläge für einen starken Sozialstaat und gerechte Steuerpolitik. Was wir uns nicht leisten können ist, die Leistungsstarken weiter aus der Solidargemeinschaft auszuklammern, unsere Infrastruktur kaputt zu sparen und den ideologischen Schwachsinn des "schlanken Staates für Wachstum" zu glauben, als wäre es ein Naturgesetz.  

Die jetzt fehlenden 124,3 Milliarden sind deshalb auch kein Haushaltsproblem im engeren Sinne, sondern Resultat einer verfehlten Politik. Die Strategie, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen ist unverantwortlich gegenüber dem Gemeinwohl. Wer so handelt, schadet nicht nur Menschen, die auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind, sondern zerstört lokale wirtschaftliche Strukturen.

Natürlich werden öffentliche Investitionen in den meisten Fällen nur mit entsprechendem Vorlauf konjunkturwirksam. Umso wichtiger ist es jetzt dringend sowieso notwendige Investitionen aufzusetzen und entsprechende Planungskapazitäten in den öffentlichen Verwaltungen zu stärken und nicht dem Dogma der schwarzen Null hinterher zu rennen."
 

Die LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, welches geringe und mittlere Einkommen entlastet, große Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie Konzerne und Banken für die Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranzieht.
 
DIE LINKE fordert, Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent zu besteuern. Die erste Million bleibt von der Vermögensteuer freigestellt. Mehreinnahmen pro Jahr: mindestens 80 Milliarden Euro.
 
Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt – und das meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Erbschaften in Schenkungen und Unternehmensanteilen verstecken. Die Reform der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung hat das nur noch erleichtert. Das wollen wir ändern. Mehreinnahmen im Jahr: 5 Milliarden Euro.
 
Steuervollzug: Wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir eine Bundes?nanzpolizei aufbauen.
Mehreinnahmen pro Jahr: Ca. 15 Milliarden Euro.
 
Unternehmen sollen wieder gerecht beteiligt und die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöht werden. Beispielsweise sollen Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden.   Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro.
 
Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Mehreinnahmen für die Kommunen:15 Milliarden Euro.
 
Wir treten ein für eine konsequente Finanztransaktionssteuer. Jährliche Mehreinnahmen: mindestens 30 Milliarden Euro.

Einnahmen des linken Steuerkonzeptes insgesamt: 180 Milliarden Euro.