Mittwoch, den 8. Mai 2019
Zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran sagte Außenminister Maas heute (08.05.) in Berlin:
" Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen. Dazu sind wir in Kontakt mit den verbleibenden Teilnehmern des Nuklearabkommens.
Unsere Haltung ist und bleibt: Wir wollen das Abkommen erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt.
Das Nuklearabkommen ist zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit.
Mit dem Schritt, den die iranische Regierung heute getan hat, sind wir nicht einverstanden.
Unsere Botschaft ist und bleibt eindeutig: Unsere Partner und wir stehen zum Nuklearabkommen – und zwar ohne Abstriche. Deshalb erwarten wir auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar auch ohne Abstriche.
Der Maßstab, den wir dafür anlegen, ist und bleibt die Einschätzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und diese hat Iran bisher die vollständige Umsetzung bescheinigt.
Ebenso klar ist: Wir brauchen keine Eskalation in der Region.
Es geht jetzt darum, dass alle Schritte unterlassen werden, die die regionale Stabilität und Sicherheit gefährden könnten.
Das gilt auch mit Blick auf die iranische Rolle in der Region – etwa in Syrien und in Jemen – und auch das iranische Raketenprogramm, das wir für hochproblematisch halten.
Gleichwohl gilt, um dies noch einmal zu betonen: Wir wollen das Nuklearabkommen auch nach dem Ausstieg der USA erhalten und sind bereit, mit den anderen Teilnehmern diesen Weg auch weiterzugehen.
Dafür ist es wichtig, dass Iran sich weiter an die etablierten Formate und Mechanismen des Nuklearabkommens hält.
