Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt (Foto) zu den Themen Steuerschätzung sowie Klimakrise und Artensterben.
Steuerschätzung:
„Deutschland hat die fetten Jahre nicht genutzt. Wir müssen die Wirtschaftsentwicklung vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Die Regierung hat über Jahre nicht investiert, wo sie hätte investieren müssen: in Infrastruktur, in Schulen, in Bildung, in Klimaschutz. Jetzt haben wir die Quittung. Viele junge Leute gehen zu Recht auf die Straße, weil sie sagen: „Ihr verspielt unsere Zukunft“. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten: Das Baukindergeld sorgt eben nicht für mehr günstigen Wohnraum und die Abschaffung des Solis reißt ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalt und hilft nur an der oberen Einkommensleiter.
Denjenigen, die wenig haben, steht heute weniger zur Verfügung als noch in den 90er-Jahren und das obwohl die Einkommen der Menschen seitdem gestiegen sind. Hier läuft etwas gehörig falsch. Die Bundesregierung setzt die falschen Maßnahmen zur falschen Zeit mit einer falschen Lenkungswirkung.
Wir brauchen für die Zukunft nicht eine schwarze Null, sondern eine grüne Null. Es muss ökologisch investiert werden. Und wir müssen in den sozialen Zusammenhalt investieren.“
Klimakrise und Artensterben:
„Die CDU ist ganz offensichtlich eine klimapolitische Dagegenpartei: sie ist gegen eine CO2-Bepreisung, gegen ein Tempolimit, gegen erneuerbare Energien, gegen eine Quote für Elektroautos, gegen eine nachhaltige Landwirtschaft. Die Union ist bei allen klimapolitischen Maßnahmen dagegen, dagegen, dagegen. Ist sie denn auch mal für etwas?
Frau Kramp-Karrenbauer sagt, man wolle mal anfangen, darüber nachzudenken, dann sage ich, das ist eine Politik von vorgestern. Die hat nichts mehr mit Zukunft zu tun, die ist ängstlich. Sie hat nichts mit den Problemen der Zeit und mit den Problemen der Welt zu tun.
Wir werden heute den Vorsitzenden des Weltartenschutzrates in der Fraktion haben, Josef Settele. Wir werden uns mit dem Weltartenschutzbericht beschäftigen. Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, das ist systemrelevant. Wenn es um ein paar Banken geht, dann sind sofort alle auf der Bühne und erklären, was alles sicher sein wird in Zukunft. Wenn es um das Ökosystem geht, das für uns Menschen lebenswichtig ist, dann machen sich CDU und CSU aus dem Staub.
Ich höre zwar Ankündigungen von der Umweltministerin. Ihr fehlt aber die Kraft zur Umsetzung. Und ich höre null von der Landwirtschaftsministerin. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft giftfrei wird, dass wir aussteigen aus der Massentierhaltung, dass wir wieder echte Wälder haben und nicht Baumplantagen und dass wir wieder Wiesen haben und keine Maiswüsten.
Das alles gehen Union und SPD nicht an.
Diese Bundesregierung gefährdet das Ökosystem. Wir werden mit dieser Bundesregierung nicht dazu kommen, dass wir Klimaschutz und Artenschutz nicht nur ganz oben auf die Tagesordnung stellen, sondern auch Lösungen dafür haben. Bei der bevorstehenden Europawahl kann man mit seinem Kreuzchen zumindest sagen: Wir wollen eine andere Ausrichtung der Politik, was den Artenschutz angeht und was diese systemrelevante Frage betrifft.“
