Montag, den 6. Mai 2019
Zur jüngsten Eskalation im und um den Gaza-Streifen sagte Außenminister Heiko Maas heute (06.05.):
" Die Raketen von Hamas und PIJ sind abscheulicher Terror gegen die Zivilbevölkerung, den wir auf das Schärfste verurteilen.
Wir sind erleichtert, dass heute Nacht dank der Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen eine Feuerpause in Kraft getreten ist. Wir setzen darauf, dass sie ab sofort eingehalten wird.
Es ist vollkommen klar: Raketenangriffe aus Gaza auf israelische Zivilisten sind nicht hinnehmbar und lösen keine Probleme. Allen Opfern der jüngsten Eskalation in Israel wie in Gaza und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Wir hoffen mit den Verletzten auf eine schnelle Genesung.
Der erreichte Waffenstillstand kann eine Grundlage sein für eine dauerhafte Beruhigung der Lage. Ein erster wichtiger Schritt dafür ist die Umsetzung der Vereinbarungen des Abkommens von Ende März. Wir fordern beide Seiten auf, diese Zusagen einzuhalten. Dazu zählen glaubhafte Sicherheitsgarantien für Israel und spürbare Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation im Gazastreifen.
Ebenso gilt: Eine nachhaltige Verbesserung der Lage muss auch eine innerpalästinensische Einigung und eine Rückkehr der Palästinensischen Behörde nach Gaza umfassen.
Die Bundesregierung ist bereit, alle Initiativen zu unterstützen, die eine Rückkehr tödlicher Auseinandersetzungen verhindern. Diese Initiativen müssen eingebettet sein in das Bemühen um die Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung; nur so kann ein dauerhafter und gerechter Frieden in Nahost garantiert werden.
