Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Neuauflage der Informationsbroschüre „Reichsbürger, Reichsregierungen und Selbstverwalter“ herausgegeben. Im Jahr 2017 wurde die Handreichung mit Informationen zu einschlägigen Argumentationsmustern und Aktivitäten der Reichsbürgerszene sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene erstmalig veröffentlicht.
Innenminister Holger Stahlknecht (Foto): „Öffentliche wie private Akteure sollen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die von der Szene ausgehen, frühzeitig erkennen und darin bestärkt werden, entschlossen dagegen vorzugehen. Ich freue mich, dass viele Behörden, Institutionen und Interessenten das Angebot der Broschüre aktiv nutzen.“
Die Handreichung zum Download:
www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz>>publikatio
Druckexemplare können bestellt werden.
Hintergrund:
Seit 2016 beobachten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Reichsbürgerszene. Sie bildet in ihrer Gesamtheit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial in den letzten Jahren gestiegen ist. Zur Szene zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Institutionen und das demokratische Rechtssystem fundamental ablehnen.