Mittwoch, den 1. Mai 2019
Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch (Foto), zur Debatte zum CO2-Preis:
"Die Debatte über eine CO2-Abgabe ist viel zu verkürzt. Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel. Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix, der unter anderem auch eine nachhaltige Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems beinhaltet. Wer allerdings meint, mit marktwirtschaftlichen Elementen wie einem Zertifikatehandel oder einer CO2-Bepreisung allein alles zu regeln, irrt oder will bewusst ablenken und nimmt soziale Verwerfungen in Kauf.
Alle Beteiligten und insbesondere CDU/CSU sind nun aufgerufen, zu sagen, für welche Instrumente sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sind und nicht nur, wogegen sie sind."
