Sonntag, den 28. April 2019
Statement des forschungs- und bildungspolitischer Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek (Foto), zu höheren Haushaltsforderungen Karliczeks:
„Anstelle von durchsichtigen Ablenkungsmanövern auf Kosten des Finanzministers und der Länder erwartet die SPD von Bildungsministerin Anja Karliczek, dass sie endlich entschlossen den Koalitionsvertrag umsetzt. Der Bundestag wartet seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung von ihr. Außerdem muss sie in den nächsten Wochen die Verlängerung der Wissenschaftspakte gemäß Koalitionsvertrag mit den Ländern vereinbaren.
Der Bundeshaushalt steht erst im Sommer zur Verhandlung an. Alle bildungspolitischen Vorhaben von BAföG bis Digitalpakt sind darin ausfinanziert. Frau Karliczek muss erstmal liefern und dann erklären, wofür sie darüber hinaus überhaupt kämpfen will.“
