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Politik-News: Außenminister Maas zum Rückzug der USA aus dem Waffenhandelsvertrag ATT

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Samstag, den 27. April 2019


Zum Rückzug der USA aus dem Waffenhandelsvertrag ATT sagte Außenminister Heiko Maas heute (27.04.):

" Wir bedauern die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Waffenhandelsvertrag ATT zurückziehen zu wollen. Das ist ein Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren.

Die USA sind der größte Exporteur von konventionellen Waffen und haben deshalb eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler Standards. Über 130 Staaten hatten sich dem Waffenhandelsvertrag ATT seit seinem Inkrafttreten 2014 schon angeschlossen. Wenn selbst solche Erfolgsgeschichten der internationalen Zusammenarbeit immer mehr unter Druck geraten, müssen wir Europäer umso entschlossener für die Stärkung des Multilateralismus werben. Wir werden uns weiterhin für die Stärkung und Universalisierung des ATT einsetzen.