BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Samstag, den 27. April 2019
Zur Klimapolitik der FDP erklärt Oliver Krischer (Foto), stv. Fraktionsvorsitzender;
Man hatte in letzter Zeit Schwierigkeiten FDP- und AfD-Redner im Bundestag zu unterscheiden, wenn es um die Themen Klimaschutz, Verkehr und Energie ging. Mit dem Antrag wird eine rhetorische Wende vollzogen, mehr aber auch nicht. Letztendlich versucht sich die FDP im eigenen Greenwashing und liefert Vorschläge, deren Umsetzung nicht realistisch sind. Wer auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels setzt, muss Jahrzehnte warten und kann genauso gut hoffen, dass US Präsident Trump wieder beim Klimaschutz einsteigt.
Die geforderte Technologieoffenheit zur Erreichung der Klimaziele hört sich zunächst gut an. In der Übersetzung bedeutet dies aber die Hände in den Schoß legen zu wollen.
Es ist gut, dass die FDP sich nun auch grundsätzlich dazu bekennt, dass CO2 einen Preis bekommen muss. Leider verschieben sie die Verantwortung für mehr Klimaschutz weg von Deutschland auf den Rest der Welt und alle Maßnahmen auf eine unbestimmte Zukunft. Bevor der internationale und europäische Emissionshandel überhaupt umfassend eingerichtet ist und so funktioniert, dass er die Klimakrise wirksam eindämmen könnte, werden viele Jahre vergehen. Solange kann der Klimaschutz nicht warten! Dadurch, dass die FDP im Gegenzug zum erweiterten Emissionshandel alle anderen Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Sektoren und die nationale Verantwortung für mehr Klimaschutz abschaffen will, wirken ihre „Klimaschutzvorschläge“ sogar klimaschädlich.
Bei der Implementierung von mehr CO2-Verpressung in den Untergrund (CCS), wünschen wir der FDP frohe Verrichtung, zumal sie die inhaltlichen Einwände, die überall vor Ort dagegen vorgebracht wurden, als „schein-rationale Bedenken“ verunglimpft.
