Berlin: (hib/STO) "Importförderklausel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9335). Wie die Fraktion darin schreibt, bezeichnete die sogenannte Importförderklausel die in Paragraf 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch V verankerte Regelung, die Apotheken zur Abgabe von "preisgünstigen importierten Arzneimitteln" verpflichtet, deren für den Versicherten maßgeblicher Apothekenabgabepreis 15 Prozent oder mindestens 15 Euro niedriger ist als der Preis des Bezugsarzneimittels.
Wissen wollen die Abgeordneten, welche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Regelung in Paragraf 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V jeweils in den vergangenen fünf Jahren verbunden waren. Auch fragen sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung einem Bericht der Task Force "Lunapharm" anschließt, wonach diese Regelung "mit einer Gefährdung der Patientensicherheit verbunden ist".
Berlin: (hib/STO) Mit einer "Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9308). Darin führt die Fraktion aus, dass heute die meisten Wirkstoffe in China oder Indien produziert würden. "Treten dort Herstellungsprobleme auf, fallen meist gleichzeitig die Produkte mehrerer pharmazeutischer Unternehmer auf dem deutschen Markt aus", schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie, ob es die Bundesregierung bezüglich der Versorgungssicherheit als bedenklich ansieht, "von ausländischen Herstellern abhängig zu sein". Auch fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung bestrebt ist, "Arzneimittelproduktion wieder nach Deutschland zurück zu verlagern".
Berlin: (hib/STO) "Arzneimittelsicherheit bei Medizin-Cannabis" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9258). Darin erkundigt sich die Fraktion, ob die Bundesregierung angesichts der "unrealistischen Erwartung vieler Patienten und deren Beeinflussung durch Lobbygruppen eine intensivere Aufklärung der Bevölkerung über die realistischen Möglichkeiten einer Medizinalcannabis-Therapie für sinnvoll" hält. Auch will sie wissen, wie gegebenenfalls aufgeklärt werden soll. Ferner fragt sie unter anderem, ob nach Ansicht der Bundesregierung eine Notwendigkeit zur bundeseinheitlichen Prüfung und Einstufung der Produkte besteht.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele Psychologische Psychotherapeuten aktuell in der stationären Versorgung arbeiten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9248) danach, wie viele Psychologische Psychotherapeuten nach Inkrafttreten der Psychiatrie-Personalverordnung
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der berufstätigen Ärzte in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9244). Darin erkundigt sie sich zudem danach, wie viele berufstätige Ärzte älter als 60 Jahre sind. Ferner will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen im vergangenen Jahr ein Medizinstudium in Deutschland aufgenommen und wie viele 2018 ein solches Studium abgeschlossen haben.
Berlin: (hib/STO) Mit Therapieallergenen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9243). Wie die Fraktion darin ausführt, sind Therapieallergene "Arzneimittel, die Stoffe enthalten, die zur allergenspezifischen Therapierung einer immunologischen Überempfindlichkeit angewendet werden". Wissen wollen die Abgeordneten, welche Therapieallergene, die in den Anwendungsbereich der Therapieallergene-Verordnung fallen, bislang vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassen wurden. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Therapieallergene sich noch im Zulassungsverfahren befinden, "ohne dass eine bestandskräftige Bescheidung erfolgt ist".
Berlin: (hib/STO) Die "Anerkennung ausländischer medizinischer, zahnmedizinischer und pharmazeutischer Abschlüsse" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9457). Darin erkundigt sie sich danach, welche formalen Zulassungsvoraussetzungen nach Kenntnis der Bundesregierung "für einen Prüfling bei der Anmeldung einer Kenntnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker" gelten. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Prüflinge die Kenntnisprüfung seit 2008 ablegten und wie viele davon erfolgreich waren.
Foto: Bundesregierung / Bergmann