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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Alleinerziehende mit Sozialleistungsbezug

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 23. April 2019

  1. Alleinerziehende mit Sozialleistungsbezug
  2. Arbeitslosengeld-Bezug von Grenzgängern
  3. Anträge auf Erwerbsminderungsrente
  4. Jahresentgelte Versicherungspflichtiger
  5. Nationale Dekade gegen Krebs
  6. FDP fragt nach Impfpflicht für Masern


01. Alleinerziehende mit Sozialleistungsbezug

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl von beschäftigten Alleinerziehenden, die Sozialleistungen beziehen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9358) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8651). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im November 2018 rund 175.000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Zugleich habe es nach Angaben der BA-Statistik rund 362.000 alleinerziehende nicht erwerbstätige ELB gegeben.

Angaben zu den sozialversicherungspflichtig beschäftigten ELB liegen bis August 2018 vor, wie die Bundesregierung weiter schreibt. Danach waren im August 2018 rund 104.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte alleinerziehende ELB. Davon waren den Angaben zufolge rund 17.000 in Vollzeit und 87.000 in Teilzeit tätig.



02. Arbeitslosengeld-Bezug von Grenzgängern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Arbeitslosengeld-I-Bezug von Grenzgängern" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9327) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8722). Wie die Bundesregierung darin schreibt, erhalten Grenzgänger, die in Deutschland wohnen und im Ausland beschäftigt waren, nach derzeitigem Stand deutsches Arbeitslosengeld. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) erscheinen diese Personen in der Statistik der BA als Arbeitslosengeld-Empfänger mit Wohnort in Deutschland, heißt es in der Vorlage weiter.



03. Anträge auf Erwerbsminderungsrente

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den "unerledigten Anfangsbestand sowie die effektiven Neuzugänge von Rentenanträgen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" in den Jahren 2014 bis 2018 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9329) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8747). Bei der Allgemeinen Rentenversicherung stieg danach der unerledigte Anfangsbestand von 83.979 im Jahr 2014 kontinuierlich auf 99.604 im vergangenen Jahr. Die Zahl der effektiven Zugänge von Neuanträgen stieg den Angaben zufolge bei der Allgemeinen Rentenversichung zunächst von 335.385 im Jahr 2014 auf 349.642 im Jahr 2016 und sank anschließend auf 334.625 im vergangenen Jahr.



04. Jahresentgelte Versicherungspflichtiger

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Hochgerechnete Jahresentgelte der versicherungspflichtig Beschäftigten ohne Beitragsbesonderheiten" liestet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9331) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8725) auf. Die Angaben umfassen die Jahre 1992 bis 2017, wobei die entsprechenden Tabellen zwischen dem "ursprünglichen Bundesgebiet" und den "neuen Ländern einschließlich des Ostteils Berlins" unterscheiden.



05. Nationale Dekade gegen Krebs

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die ausgerufene Dekade gegen Krebs, deren Ansatzpunkte und die krebstreibende Wirkung des Epstein-Barr Virus" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9367). Danach hat das Bundesforschungsministerium am 29. Januar 2019 gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und weiteren Partnern die "Nationale Dekade gegen Krebs" ausgerufen. Wie die Fraktion zugleich ausführt, wurde im Zuge der Präventionsforschung festgestellt, dass der Epstein-Barr Virus (EBV) "einen wesentlichen Anteil an der Entstehung von etwa zwei Prozent der bösartigen Tumorerkrankungen weltweit hat". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung plant, die EBV-Forschung im Rahmen der Nationalen Dekade gegen Krebs in Zukunft zusätzlich mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.



06. FDP fragt nach Impfpflicht für Masern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer flächendeckenden Impfpflicht für Masern in Erwägung zieht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9377) danach, wie viele Fälle von Masern es in den vergangenen zehn Jahren jährlich in Deutschland gegeben hat. Ferner fragt sie unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Impfquoten für eine vollständige Masernimpfung für Kinder im Alter von zwei Jahren derzeit darstellen.



Foto: Bundesregierung / Bergmann