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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Fachkräftemangel im Gastgewerbe

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 18. April 2019

  1. Preisentwicklung bei Kältemittel R134a
  2. Abstand von Windanlagen zu Straßen
  3. Abstimmung mit EU bei Kohle-Ausstieg
  4. Fachkräftemangel im Gastgewerbe
  5. Gespräche mit Huawei


01. Preisentwicklung bei Kältemittel R134a

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Zur Preisentwicklung des bis 2017 in Autoklimaanlagen gebräuchlichen Kältemittels R134a auf dem deutschen Markt liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. In der Antwort (19/9191) auf eine Kleine Anfrage (19/8405) der Fraktion Die Linke erklärt die Bundesregierung zugleich, dass die Verknappung am Markt und die damit einhergehende Verteuerung von Kältemitteln auf Basis teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) beabsichtigte Wirkung einer EU-Quotenregelung sei. Die HFKW-Quote werde schrittweise gesenkt. Auf diesem Weg sollten klimafreundliche Alternativen unterstützt werden.



02. Abstand von Windanlagen zu Straßen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält eine bundeseinheitliche Abstandsregelung für Windkraftanlagen zu Verkehrswegen derzeit für überflüssig. "Im Rahmen der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen sind bestehende Verkehrswege ausreichend zu berücksichtigen", schreibt sie in der Antwort (19/9192) auf eine Kleine Anfrage (19/8576) der FDP-Fraktion.



03. Abstimmung mit EU bei Kohle-Ausstieg

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung bespricht Folgen des geplanten Kohle-Ausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels bisheriger Bergbau-Regionen regelmäßig mit der EU-Kommission. Für eine konkrete Beurteilung beihilferechtlicher Fragestellungen durch die EU-Kommission, die sich aus den Vorschlägen der Kohle-Kommission ergeben könnten, sei es jedoch zu früh. Darauf weist die Bundesregierung in der Antwort (19/9193) auf eine Kleine Anfrage (19/8664) der FDP-Fraktion hin. Derzeit prüfe sie die Vorschläge der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Im Rahmen der Umsetzung dieser Maßnahmen werde sie auch eine Prüfung der europa- und wettbewerbsrechtlichen, insbesondere beihilferechtlichen Fragestellungen bezüglich einzelner Maßnahmen vornehmen und sich dabei eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, erklärt die Bundesregierung weiter.



04. Fachkräftemangel im Gastgewerbe

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Fachkräfteengpass im Gastgewerbe könnte aus Sicht der Bundesregierung zum Hemmschuh für eine weitere Tourismusentwicklung werden. Dies geht aus der Antwort (19/9197) auf eine Kleine Anfrage (19/8537) der FDP-Fraktion hervor. Besonders hart würde der Mangel ländliche, oft strukturschwache Gegenden treffen, wie die Bundesregierung weiter erklärt. Zum einen wegen der Auswirkungen auf den Tourismus, zum anderen wegen der sozialen Funktion von Gasthäusern als Treffpunkten für die Bevölkerung.

Neben einem Zehn-Punkte-Plan mit verschiedenen Maßnahmen setzt die Bundesregierung auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet.

Den Angaben zufolge waren 2017 etwa 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte im Gastgewerbe tätig, davon etwa 89 Prozent unbefristet. Im Juni 2018 waren etwa 1,71 Millionen Beschäftigte im Gastgewerbe tätig, darunter etwa 0,63 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Der Anteil der ausschließlich geringfügig Beschäftigten an allen Beschäftigten des Bereichs "Gastgewerbe" habe bei 36,6 Prozent gelegen, heißt es weiter.



05. Gespräche mit Huawei

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Gespräche und Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei sind in der Antwort (19/9194) auf eine Kleine Anfrage (19/8226) der FDP-Fraktion aufgelistet. Darüber hinaus gibt die Bundesregierung Auskunft über Alternativunternehmen im Bereich der 5G-Technologie, sowohl für den Netzausbau als auch für den Technologieaufbau. Sie äußert sich auch zu geplanten und eingeleiteten Maßnahmen, die die Sicherheit von kritischer Infrastruktur sicherstellen - auch im Bereich Digitales und Netze.



Foto: Bundesregierung / Bergmann