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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Schnittstellen bei aktive Implantaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 18. April 2019

  1. Schnittstellen bei aktive Implantaten
  2. AfD fragt nach E-Government-Agentur
  3. Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz
  4. Risikoanalyse zu Dürreszenario
  5. Umsetzung der KI-Strategie


01. Schnittstellen bei aktive Implantaten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "aktive Implantate" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/9160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8529). Wie die Fraktion darin erläuterte, sind aktive Implantate beispielsweise Herzschrittmacher, implantierbare Infusionspumpen oder Hörgeräte. Einige dieser medizinischen Geräte bestünden aus einem im Körper implantierten Teil und einem externen Teil. Diese beiden Teile kommunizierten über drahtlose oder drahtgebundene Schnittstellen miteinander. Viele dieser Geräte nutzten jedoch keine offengelegten oder standardisierten, sondern herstellerspezifische Schnittstellen. Damit würden die betroffenen Patienten abhängig von den jeweiligen Herstellern der Implantate.

Laut Bundesregierung haben aktive Implantate besonders hohe Anforderungen an die klinische Sicherheit und Leistung zu erfüllen, da sie "zu den risikoreichsten und technisch aufwendigsten Medizinprodukten gehören". Im Wesentlichen bildeten aktive Implantate und gegebenenfalls die dazugehörigen externen Geräte einen Systemverbund, den der Hersteller entsprechend der beabsichtigten medizinischen Zweckbestimmung entwickelt.

Bei einer Datenübertragung zwischen einem aktiven Implantat und einem externen Gerät seien sowohl ein "größtmögliches Sicherheitsniveau an die Datensicherheit" als auch der "Schutz gegen den Verlust oder die Manipulation der Daten" sowie der "Schutz vor einem unberechtigten Zugriff auf zentrale Funktionen des Medizinproduktes" sicherzustellen, führt die Bundesregierung weiter aus. Nach Abschätzung von Risiken könne dies dazu führen, dass ein Hersteller offene Schnittstellenstandards nicht verwendet.

"Bei Cochlea-Implantaten zum Beispiel werden die Informationen vom Sprachprozessor (externes Gerät) mittels hochfrequenter Wellen im Radiofrequenzbereich von 5 Ghz an den sogenannten Receiver/Stimulator (das Implantat) übertragen", heißt es in der Antwort ferner. Die Übertragung erfolge nach Kenntnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) herstellerabhängig codiert und ist aus Sicherheitsgründen personengebunden.

Wie die Bundesregierung darlegt, ist grundsätzlich "der Einsatz offener Standards und damit offengelegter Schnittstellen aus Sicht der Informationssicherheit vorzuziehen". Die Diskussion und Prüfung einer gesetzlichen Regelung zur Verwendung offen gelegter Schnittstellen sei indes noch nicht abgeschlossen.



02. AfD fragt nach E-Government-Agentur

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "E-Government-Agentur" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/9375). Darin schreibt die Fraktion, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sei, eine solche Agentur zu errichten. Ziel der E-Government-Agentur solle die "Entwicklung von Standards und Pilotlösungen sein, welche schneller als bisher alle föderalen Ebenen mit einbezieht". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wann mit der Errichtung der vereinbarten E-Government-Agentur durch die Bundesregierung zu rechnen ist und an welchem Standort diese Agentur errichtet werden soll.



03. Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2017" als Unterrichtung (19/9520) vorgelegt. Wie darin erläutert wird, dienen Risikoanalysen der vorsorglichen und strukturierten Beschäftigung mit möglichen bundesrelevanten Gefahren und den bei ihrem Eintritt zu erwartenden Auswirkungen auf die Bevölkerung, ihre Lebensgrundlagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland. "Der vorliegende Bericht ist eine Zusammenfassung bisheriger Risikoanalysen der Jahre 2012 bis 2016 und betrachtet insbesondere die Auswirkungen von unterschiedlichen Szenarien auf Schutzfähigkeiten sowie auf überlebensnotwendige Versorgungsleistungen", heißt es in der Vorlage weiter.

Seit dem Jahr 2012 wurden den Angaben zufolge sechs Risikoanalysen durchgeführt. Diese bezogen sich im Jahr 2012 auf "Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen" und "Pandemie durch Virus Modi-Sars" sowie - im Jahr 2013 - "Wintersturm". Es folgte 2014 die Risikoanalyse "Sturmflut", 2015 die Risikoanalyse "Freisetzung radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk" und 2016 "Freisetzung chemischer Stoffe".



04. Risikoanalyse zu Dürreszenario

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2018" als Unterrichtung (19/9521) vorgelegt, die sich mit den Auswirkungen eines mehrjährigen Dürreszenarios für Deutschland befasst. Obgleich das untersuchte Szenario einen theoretischen und abstrahierten Ereignisverlauf beschreibe, hätten die Erfahrungen des Jahres 2018 deutlich gemacht, wie relevant eine Analyse eines solchen Szenarios auch für Deutschland geworden sei, heißt es in der Vorlage. Die realen Erfahrungen des vergangenen Jahres, das vielen als "Dürrejahr" im Gedächtnis bleiben werde, bestätigten, "dass eine Dürre ein durchaus realistisches Ereignis für Deutschland ist". Gleichzeitig sei es vor dem Hintergrund des Klimawandels "denkbar, dass Dürreereignisse in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine möglicherweise häufiger vorkommende Herausforderung für Deutschland darstellen könnten".



05. Umsetzung der KI-Strategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist neben dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium federführend für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung zuständig. Nach Veröffentlichung der KI-Strategie im Dezember wurden mit den "internationalen Zukunftslaboren" die ersten konkreten neuen Projekte angekündigt, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9239). Die Abgeordneten wollen wissen, mit welcher Zielsetzung die Plattform Lernende Systeme 2017 ins Leben gerufen und welche Teilziele seitdem bereits erreicht wurden. Zudem fragt die Fraktion, wie genau die Bundesregierung die Plattform "Lernende Systeme" zu einer Plattform für Künstliche Intelligenz weiterentwickeln will, mit der laut der Bundesregierung "ein Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mit der Zivilgesellschaft organisiert wird".


Foto: Bundesregierung / Bergmann