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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Widerrufe von Flüchtlingsanerkennungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 18. April 2019

  1. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennungen
  2. Frauen in Führungspositionen
  3. Kooperation mit Integrationskursträgern
  4. FDP fragt nach Hooligangruppierungen


01. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 982 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9206) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8579) hervor. Danach kam es bei insgesamt 85.052 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren im Jahr 2018 in 84.070 Fällen oder 98,8 Prozent zu keinem Widerruf.



02. Frauen in Führungspositionen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiten derzeit laut Bundesregierung "einen gemeinsamen Referentenentwurf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen". Ein Datum für die Einbringung eines Gesetzentwurfs könne im jetzigen Verfahrensstadium noch nicht genannt werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9204) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8453) weiter.



03. Kooperation mit Integrationskursträgern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Regelungen für die Zusammenarbeit mit Trägern von Integrationskursen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8890) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8590) hervor. Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat eine nähere Überprüfung von 14 Fällen, "in denen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens zunächst Erkenntnisse festgestellt worden waren", zu "keinen Feststellungen verfassungsfeindlicher Inhalte in den Integrationskursen der Integrationskursträger geführt". Nach ihrer Kenntnis seien auch keine weiteren Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen, schreibt die Bundesregierung ferner.



04. FDP fragt nach Hooligangruppierungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den grundsätzlichen Erkenntnissen der Bundesregierung über die Verbindungen von Hooligan- und Ultragruppierungen in Bereiche der Politisch-Motivierten Kriminalität (PMK) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9007). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie oft Hooligan- und Ultragruppierungen in den Jahren 2013 bis 2019 in Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) thematisiert worden sind. Wissen wollen die Liberalen auch, wie die Bundesregierung die Gefahr bewertet, die derzeit von Gruppierungen wie "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa), "Gemeinsam stark Deutschland" (GSD), "Bund Deutscher Hooligans" (BDH) und anderen Gruppen ausgeht.



Foto: Bundesregierung / Bergmann