header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Haushaltswirkung der Klimazielverfehlung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. April 2019

  1. Haushaltswirkung der Klimazielverfehlung
  2. Atomtransporte nach Ahaus
  3. FDP fragt nach Kühl- und Kältemitteln
  4. Zusammenarbeit mit dem WWF
  5. Erhalt der Biodiversität
  6. Staatliches Tierwohlkennzeichen


01. Haushaltswirkung der Klimazielverfehlung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/9091) die finanziellen Risiken der möglichen Klimazielverfehlung im Rahmen der EU-Lastenteilung. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie die Schätzung des Öko Instituts teilt, nach der die Bundesrepublik allein für den Zeitraum 2013 bis 2020 bis zu 600 Millionen Euro aufwenden werden wird müssen, um zusätzlich Zertifikate anderer EU-Mitgliedsstaaten zu erwerben. Im Rahmen der EU-Lastenteilung wird die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die nicht vom Emissionshandel umfasst sind, angegangen.



02. Atomtransporte nach Ahaus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/9063) nach Details zu Atomtransporten mit "atomwaffenfähigen abgebrannten Brennelementen des Forschungsreaktors München-Garching in das Zwischenlager Ahaus". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Details zu dem Behältertyp, der für den Transport genutzt werden soll. Zudem fragen die Abgeordneten nach dem Stand der notwendigen Genehmigungsverfahren.



03. FDP fragt nach Kühl- und Kältemitteln

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/9089) "Kühl- und Kältemittel in Klimaanlagen". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über das Vorkommen von Trifluoracetat, einem Abbauprodukt der Fluorolefinwasserstoffe, in der Umwelt.



04. Zusammenarbeit mit dem WWF

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleine Anfrage (19/9090) nach der Zusammenarbeit zwischen dem WWF und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über an den WWF vergebene Aufträge sowie den Austausch von Mitarbeitern zwischen WWF, Ministerium beziehungsweise Behörden.



05. Erhalt der Biodiversität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/9103) nach Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem für kurzfristige als auch langfristige Trends der auf der Roten Liste erfassten Insektenarten.



06. Staatliches Tierwohlkennzeichen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Förderkriterien im Rahmen des geplanten staatlichen Tierwohllabels interessieren die Abgeordneten der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9105). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welcher Anteil der betrieblich verursachten Kosten zum Beispiel bei Stallumbauten im Rahmen der Förderung zum staatlichen Tierwohlkennzeichen unterstützungsfähig ist. Außerdem soll beantwortet werden, welche Anforderungen die Betriebe erfüllen müssen, um in den Genuss der Fördermaßnahmen zu kommen.



Foto: Bundesregierung / Bergmann