Mittwoch, den 10. April 2019
Statement des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider (Foto), anlässlich der Positionierung des Bundesinnenministers zur Grundsteuer:
“Jeder Bundesminister ist schon durch seinen Amtseid verpflichtet, die Interessen des Bundes zu wahren. Die Forderungen nach einer Sonderregelung für Bayern sind mit dem Ziel der Rechtseinheit in Deutschland nicht vereinbar.
Wenn die Regionalpartei aus Bayern die Interessen des Landes über die Interessen des Bundes stellen will, kann sie dies in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Herr Seehofer, noch dazu als so genannter Verfassungsminister, hat seine Rolle als Bundesminister nicht verstanden, wenn er Partikularinteressen zur Richtschnur seiner Arbeit macht. Offenbar ist er doch noch nicht ganz aus München in Berlin angekommen.
Die Öffnungsklausel für die Grundsteuer bedroht nicht nur die einheitliche Rechtsanwendung, sondern auch die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Es geht bei der Grundsteuer aber auch um die zentrale Einnahmequelle für die Kommunen. Durch eine Aushöhlung der Grundsteuer wird die kommunale Steuerbasis gefährdet. Wenn CDU und CSU die Grundsteuer abschaffen wollen, sollen sie es sagen.
Nur reiche Kommunen und Bundesländer könnten sich die Nutzung einer möglichen Öffnungsklausel leisten. Damit würde die Schere in Deutschland weiter auseinandergehen. Die Haltung von Herrn Seehofer steht damit auch im Widerspruch zu seiner Verantwortung als Vorsitzender der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“
