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Politik-News: Dienstag-Statement von Katrin Göring-Eckardt

Katrin G  ring Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Dienstag, den 2. April 2019


Katrin Göring-Eckardt (Foto) zu den Themen Klimabilanz und Klimaschutzpolitik sowie Gemeinnützigkeit.

 
Klimabilanz und Klimaschutzpolitik:

„Die Klimabilanz des Jahres 2018 muss uns unruhig machen. Damit ist klar: Deutschland wird die Klimaschutzziele von Paris, deutlich unter zwei Grad zu bleiben, so nicht einhalten können.

Seit dem Jahr 1990 haben wir gerade mal 30 Prozent CO2-Einsparung geschafft. Wir brauchen in den nächsten anderthalb Jahren insgesamt aber 40 Prozent. Das heißt, das letzte Viertel wird besonders schwierig in sehr kurzer Zeit.


An diesem Wochenende haben Herr Söder und Frau Kramp-Karrenbauer gefühlige Worte darüber gesagt, wie wichtig Klimaschutz sei. In der Realität verweigert die Bundesregierung die Arbeit. Sie haben Minister in ihrer eigenen Bundesregierung, die nicht tun, was zu tun ist. Das ist Arbeitsverweigerung in der Bundesregierung, und das heißt: uns wird die Zukunft gestohlen.

Die Regierung müsste endlich eine CO2-Bepreisung einführen. Das ist ein einfaches Instrument, das wir europäisch voranbringen müssten.

 
Die größten Probleme haben wir im Verkehrsbereich:

Andreas Scheuer ist der größte Bremsklotz für den Klimaschutz. Dabei gefährdet er die Zukunft der deutschen Autoindustrie und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

Er stellt sich hin und versucht, ein Schutzschild über die Autoindustrie aus dem letzten Jahrhundert zu halten, statt die Autoindustrie Deutschlands in die Zukunft zu führen. Der Gemeinde- und Städtebund sagt, wir brauchen dringend eine Ladeinfrastruktur. Die Autoindustrie selbst stellt sich längst darauf ein. Aber Andreas Scheuer sorgt weder dafür, dass es eine Blaue Plakette gibt, noch dass es wirksame Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge gibt.

Wir brauchen einen Masterplan Mobilität in Deutschland. Dazu gehört der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, mehr Busse, Bahnen und Radwege. Von Mut und Begeisterung für nachhaltige Mobilität ist bei Andreas Scheuer aber nichts zu sehen. Dabei sagen neun von zehn Deutschen einer aktuellen Umfrage zufolge: Der Klimaschutz ist das zentrale Thema, und wir brauchen hier eine Lösung. Aber wir haben eine Bundesregierung, die das Handeln verweigert. Es bleibt dabei: Wir haben eine Landwirtschaftsministerin, die nichts will, eine Umweltministerin, die nichts darf, und einen Verkehrsminister, der nichts kann.“

 
Gemeinnützigkeit:

„Wir sollten froh sein, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen haben, die dafür sorgen, dass Recht in Deutschland eingehalten wird. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe gleichen das aus, was die Bundesregierung verbockt. Statt selbst dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird, werden diejenigen diffamiert, die vor Gericht dafür sorgen wollen, dass Recht eingehalten wird. Das ist eine absurde Diffamierungskampagne.

Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für die Nichtregierungsorganisationen. Sie stärken nämlich unsere Demokratie. Ich möchte bei uns keine ungarischen Verhältnisse, wo man mit Verboten gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht.“