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Katja Pähle zur Eröffnung der Reichsbanner-Ausstellung in Magdeburg

Dienstag, den 26. März 2019


„Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, hat unsere Rückendeckung verdient“

 
In der Konzerthalle Georg Philipp Telemann im Kloster Unser Lieben Frauen in Magdeburg wird am heutigen Dienstag um 18.00 Uhr die Ausstellung „Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im Kampf für die Demokratie 1924 bis 1933“ eröffnet. Die Ausstellung wird von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gezeigt und ist bis zum 25. Juni 2019 zu sehen.

Zur Eröffnung erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto):

Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, hier in Magdeburg an Marie Juchacz zu erinnern, die im Februar 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament sprach und im Dezember desselben Jahres die Arbeiterwohlfahrt gründete.

Ihre Rede in der Nationalversammlung war geprägt von den schweren sozialen Lasten des ersten Nachkriegsjahres, aber ebenso von der Aufbruchstimmung der Revolution, von dem Willen, die neu gewonnene Republik zu gestalten, und von dem Optimismus, dass nun, unter demokratischen Vorzeichen, das Ziel einer gerechteren Gesellschaft nicht mehr aufzuhalten sei. Dass wir heute an das historische Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold erinnern, das gerade einmal fünf Jahre und drei Tage nach der historischen Rede von Marie Juchacz hier in Magdeburg gegründet wurde, zeigt, wie schnell und wie stark die junge Republik von ihren Feinden bedrängt wurde.

Eine Organisation wie das Reichsbanner – und später die Eiserne Front – wurde gebraucht, weil es der ersten deutschen Republik an Bürgerinnen und Bürgern mit republikanischer, demokratischer Gesinnung fehlte. Deshalb lag die Aufgabe des Reichsbanners nicht nur im Schutz demokratischer Organisationen und Veranstaltungen, sondern ganz wesentlich auch in der Propagierung der republikanischen Staatsordnung, der demokratischen Verfassung und der Symbole der Republik.

Dass der Kampf zu Verteidigung der Demokratie keinen Erfolg hatte, erinnert uns heute eindrücklich daran: Eine demokratische Staatsordnung kann nur dann Bestand haben, wenn sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern mit Überzeugung getragen und mit Leben erfüllt wird.

Auch heute muss die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt werden. Die Voraussetzungen dafür sind heute andere – bessere –, weil wir heute auf das Gewaltmonopol des Staates setzen können;

weil wir die Veranstaltungen demokratischer Parteien und Gewerkschaften nicht mit den Mitten einer Selbstschutzorganisation verteidigen müssen.

Aber auch heute ist die wehrhafte Demokratie keine Selbstverständlichkeit. Wir alle haben die Versuche von Rechtsextremisten vor Augen, Polizei und Bundeswehr zu unterwandern. Im Bundestag und in allen Landtagen sitzen heute wieder Abgeordnete, die Wesen und Inhalte der Demokratie mit Füßen treten.

Umso wichtiger ist heute wie damals das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Zum Beispiel: Kommunalpolitik. Die Demokratie lebt vor Ort – ich bin deshalb sehr froh, dass sich die Unkenrufe nicht bewahrheitet haben, es würden sich für die Kommunalwahlen am 26. Mai kaum noch Bewerberinnen und Bewerber finden. Das Gegenteil ist der Fall; nicht nur bei kommunalen Wählergruppen, sondern gerade auch bei den demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt zeigt sich die Bereitschaft, für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen.

Zum Beispiel: Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ich will den Einsatz von Vereinen wie Miteinander e. V. und von vielen Bürgerbündnissen in den Kommunen hier ausdrücklich würdigen, weil ihre Arbeit mittlerweile systematisch angefeindet wird. Dabei scheuen Rechtsextremisten nicht vor Verleumdung und persönlichen Angriffen zurück, und sie missbrauchen dafür auch die parlamentarischen Mittel des Landtags.

Wer sich in diesem Bereich engagiert, wer die Opfer rechter Gewalt berät und unterstützt, wer Zeitzeugengespräche in Schulen organisiert, wer lokale Geschichtsarbeit leistet und ehrenamtlich in Gedenkstätten arbeitet – der hat unsere Solidarität und Rückendeckung verdient.

Diese Arbeit steht durchaus auch in der Tradition von Organisationen wie dem historischen Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, heute mit dem Zusatz „Bund aktiver Demokraten“, gibt es auch als zeitgenössische Organisation. Sie engagiert sich für die Vermittlung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten, durch Bildungsveranstaltungen in Seminaren, Ausstellungen und Podiumsdiskussionen, durch Projektfahrten insbesondere mit Schülerinnen, Schülern und jungen Menschen.

Das Reichsbanner von heute will die Grundlage für das Bewusstsein legen, dass elementare Freiheits- und Menschenrechte auch heutzutage täglich neu erstritten werden müssen. Deshalb bin ich dem Verein gerne beigetreten – anders als das historische Reichsbanner ist es heute kein Männerbund mehr –, und ich freue mich, wenn andere diesem Beispiel folgen und den Gedanken einer wehrhaften Demokratie stärken.

Ich wünsche dieser Ausstellung viele Besucherinnen und Besucher!