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Politik-News: Kipping: EU-Urheberrechtsreform darf nicht das letzte Wort sein

Die Linke, Katja Kipping

Dienstag, den 26. März 2019

Zum Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform sagt Katja Kipping (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Diese Reform war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Bei der Unterdrückung unautorisierter Nutzungen schießt sie über das Ziel hinaus, während sie bei der Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber eine zeitgemäße Vision vermissen lässt. Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass hier die Urheberinnen und Urheber vorgeschoben wurden, um die Interessen der Rechte-Verwertungsindustrie zu bedienen. Leider mit Erfolg:

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist beschlossen, mit allen Folgen, die das für das Internet haben wird. Wir, die wir uns dagegen eingesetzt haben, werden jetzt natürlich nicht die Hände in den Schoß legen. Im Gegenteil sehe ich das als Ansporn, dass wir ein neues, besseres Urheberrecht auf den Weg bringen müssen. Ein Urheberrecht, das die Rechte der Urheberinnen und Urheber stärkt und gleichzeitig die Entwicklung der digitalen Welt als Chance begreift, nicht als Bedrohung. Ich hoffe sehr, dass die Bewegung, die dieser Tage im Netz und auf der Straße laut zu hören war, dabei aktiv bleibt. Gemeinsam können wir Druck für eine bessere Lösung machen.

Eine solche Lösung dazu könnten Pauschallizenzen sein, bei denen die Vergütung direkt an die Urheberinnen und Urheber fließt, ohne Umweg über die Verwertungsindustrie. Als Alternative zu Uploadfiltern funktioniert das natürlich nur, wenn es europaweit eingeführt wird.