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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Verbraucherschutz in der EU

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 21. März 2019

  1. Verbraucherschutz in der EU
  2. Innovationsbotschafter im Silicon Valley
  3. Studien zu Klimaschutz und Landwirtschaft
  4. Einfluss auf das Marktorganisationsgesetz
  5. Kapazitäten in der Kernforschung
  6. Blaue Biotechnologie fördern
  7. Einflussnahme auf BAföG-Gesetzentwurf
  8. Förderung von Projekt genderDynamiken


01. Verbraucherschutz in der EU

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, den kollektiven Rechtsschutz zu stärken und Transparenz bei den Internetplattformen zu schaffen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/8563) zu den Vorschlägen für Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (KOM(2018)184 endg.; Ratsdok. 7877/18) und zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (KOM(2018)185 endg.; Ratsdok. 7876/18). Im Einzelnen soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ihre dem Antrag zufolge "bremsende Haltung" aufzugeben und die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich einer weitergehenden Verbandsklage zu unterstützen. Den Verhandlungsergebnissen zum bislang unzureichenden Richtlinienentwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn die Transparenzpflichten von Verkaufsplattformen gegenüber dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission erweitert wurden.



02. Innovationsbotschafter im Silicon Valley

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Digitalkompetenz in der Außenpolitik ein. Die Entsendung von deutschen Innovationsbotschaftern in Zentren der Tech-Industrien könnte dazu beitragen, dass Deutschland wieder Anschluss an die Digitalisierungsweltspitze unter den Industrienationen findet, heißt es in einem Antrag (19/8542), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, "eine Technologieaußenpolitik zu entwickeln, um Technologievorausschau und Technologiebewertung für deutsche Unternehmen möglich zu machen" und "Innovationsbotschafter aus den zuständigen Ressorts in die Ballungszentren der IT- und High-Tech-Industrie wie das Silicon Valley, Shenzhen, Tel Aviv, Singapur und Daejeon zu entsenden, um Beziehungen und Netzwerke zwischen der Bundesrepublik und ansässigen Technologieunternehmen zu etablieren und auszubauen". Die deutschen Auslandsvertretungen sollten zudem die Nähe zu führenden Technologieunternehmen suchen und durch Schaffung digitaler Abteilungen den Austausch mit diesen Unternehmen fördern.



03. Studien zu Klimaschutz und Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Auftrag gegebene Studien zum Thema Klimaschutz stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8408) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Studien das BMEL und dessen Ressortforschung sowie nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Landwirtschaft seit Januar 2017 an welche Institutionen vergeben haben. Darüber hinaus soll Auskunft über die Laufzeit der Studien, den Gegenstand der Untersuchungen und die Kosten erteilt werden.



04. Einfluss auf das Marktorganisationsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (Bundesratsdrucksache 2 / 19) involviert waren. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8372) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.



05. Kapazitäten in der Kernforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland herrscht bereits heute ein Mangel an Ingenieuren, darunter Kerntechnikern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind das Vorantreiben eines sicheren Atomausstiegs, ein Hinarbeiten auf die Anpassung des Euratom-Vertrags auf künftige Herausforderungen, sowie die Erarbeitung eines Konzepts zum Erhalt von heimischer Expertise und Fachpersonal im Bereich Kerntechnik vereinbart worden. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/8392). Diese Schritte sind nach Ansicht der FDP wesentlich, damit Deutschland auch künftig versierten Einfluss auf die Reaktorsicherheit in Europa ausüben kann.

Die FDP möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung angesichts des deutschen Atomausstiegs die Zukunft kerntechnischer Studiengänge an heimischen Hochschulen beurteilt und wie der Sachstand der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten Konzepts zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und Sicherung von Nuklearanlagen ist.

Ferner interessiert die FDP wann die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Konzept vorzulegen und welche Hochschulen in der Bundesrepublik aktuell über Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (F&E) im Bereich Kernforschung und besonders in der Energie- und Materialforschung verfügen.



06. Blaue Biotechnologie fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Führende Wissenschaftler sehen die blaue Biotechnologie als richtungsweisende Technologie an, um weltweiten sozioökologischen und -ökonomischen Herausforderungen wie der Bereitstellung von nachhaltigen Nahrungsmitteln und Energieressourcen gerecht zu werden. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/8394). Der Terminus "Blaue Biotechnologie" umfasse alle biotechnologischen Anwendungen, die sich aquatische Organismen (marine und limnische) zunutze machen oder auf diese abzielen.

Die FDP möchte gerne wissen, in welchen Bereichen die Bundesregierung das größte Nutzungspotenzial und nachhaltige wirtschaftliche Potenzial der blauen Biotechnologie sowohl in Deutschland als auch in Entwicklungs- und Schwellenländern sieht.



07. Einflussnahme auf BAföG-Gesetzentwurf

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Mitglieder des Bundestages wissen nach Einschätzung der Linken wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines SechsundzwanzigstenGesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(26. BAföGÄndG), (Bundesratsdrucksache 55/19), die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen konkrete Regelungsvorschläge beruhen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/8368).

Die Linke möchte gerne wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Umfang und Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) durch das federführende Bundesministerium bestimmt wurden und welche dieser externen Dritten bei dem Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung beteiligt wurden.



08. Förderung von Projekt genderDynamiken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland befindet sich der Frauenanteil im universitären Fachbereich Physik auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Dieser Befund ist nicht überraschend; er korrespondiert mit einer aktuellen Studie, deren Hauptergebnisse zeigen, dass in Ländern mit geringerem Gleichstellungsniveau relativ mehr Frauen unter den MINT-Absolventen waren als in Ländern mit einem hohen Gleichstellungsniveau von Männern und Frauen. Das schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/8381).

Dennoch fördere die Bundesregierung nach Auffassung der AfD weiter fragwürdige Forschungsvorhaben wie das Verbundprojekt "genderDynamiken" der Freien Universität Berlin und der TU Berlin. Im Rahmen des Projekts Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft. In Forschungsbasierten Handlungsempfehlungen am Beispiel der Physik" sei dort von November 2012 bis Juni 2015 untersucht worden, welche "nicht geschlechtsneutralen" "ein- und ausschließende Mechanismen" zu einem geringeren Frauenanteil in der Physik führen. Die Ergebnisse und "Forschungsbasierte Handlungsempfehlungen am Beispiel der Physik" (Berlin 2015), sind aus Sicht der AfD fragwürdig.

Die AfD möchte gerne wissen, aufgrund welcher Überlegungen die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen ist, das Projekt "genderDynamiken" zu fördern und mit welcher Fördersumme das Projekt von der Bundesregierung gefördert wurde und wie hoch die Gesamtfördersumme ist.


Foto: Bundesregierung / Bergmann