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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Imfpung gegen Keuchhusten empfohlen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 21. März 2019

  1. Teilnahme an einem Integrationskurs
  2. Projektförderungen an Ditib
  3. Übergriffe auf Flüchtlinge
  4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  5. 625 Millionen Euro mehr für die GAK
  6. Imfpung gegen Keuchhusten empfohlen
  7. Ausbildungszeugnisse in Bosnien


01. Teilnahme an einem Integrationskurs

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2018 sind laut Bundesregierung insgesamt 149.118 Personen zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8417) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8015) weiter ausführt, haben vergangenes Jahr 108.754 Teilnehmer "sowohl den skalierten Sprachtest Deutsch-Test für Zuwanderer zum Abschluss des Sprachkurses (DTZ) mit Sprachniveau B1 als auch den skalierten Test ,Leben in Deutschland' zum Abschluss des Orientierungskurses (LiD) erfolgreich absolviert".

Insgesamt 66.478 Teilnehmer wurden 2018 zur Wiederholung von maximal 300 Stunden zugelassen, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Insgesamt 46.706 nahmen diese Möglichkeit den Angaben zufolge wahr und nahmen erneut teil. Insgesamt 12.154 absolvierten laut Bundesregierung im Jahr 2018 das Wiederholerverfahren, ohne mit dem Sprachniveau B1 abzuschließen. Die genannten Zahlen beziehen sich der Antwort zufolge auf den Abfragestichtag 4. März 2019.



02. Projektförderungen an Ditib

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach etwaigen Zuwendungen des Bundes an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib) im laufenden Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/8415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7869). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, sind aus Haushaltsmitteln des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 aktuell keine Projektförderungen an Ditib bewilligt oder in Aussicht gestellt worden.



03. Übergriffe auf Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber sind im vierten Quartal vergangenen Jahres 40 Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8002) hervor.

Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 26. Februar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 31 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2018 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 271 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2018 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu elf politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten.



04. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2018 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 51 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 20 Konzerte und 31 Liederabende. Dabei wurden die 20 Konzerte von insgesamt 3.068 Personen besucht und 23 der 31 Liederabende von insgesamt 1.094 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/8345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8004) hervorgeht. Zu acht Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.



05. 625 Millionen Euro mehr für die GAK

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung will in den Jahren 2018 bis 2021 für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einschließlich der Sonderrahmenpläne im Vergleich zu der vorherigen Finanzplanung 625 Millionen Euro mehr ausgeben. Die zusätzlichen Mittel seien schwerpunktmäßig für den Sonderrahmenplan "Förderung der Ländlichen Entwicklung" in Höhe von 560 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Antwort der Regierung (19/8420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8023). Darüber hinaus wird angegeben, dass weitere 65 Millionen Euro für das Jahr 2018 im Haushalt veranschlagt worden waren, um die reguläre GAK beziehungsweise den Sonderrahmenplan "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" gegenüber dem im ersten Regierungsentwurf geplanten Ansatz zu verstärken.



06. Imfpung gegen Keuchhusten empfohlen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der beste Schutz gegen den von Bakterien übertragenen Keuchhusten ist eine Impfung. Die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Immunisierung bei Kindern und Jugendlichen umfasse vier Impfdosen in den ersten beiden Lebensjahren sowie jeweils eine Auffrischung vor Schuleintritt sowie fünf bis zehn Jahre danach, heißt es in der Antwort (19/8421) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8024) der AfD-Fraktion.

Auch für Erwachsene werde eine eimalige Auffrischung gegen Keuchhusten empfohlen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, schwankt die Zahl der Keuchhustenfälle in den vergangenen Jahren. 2018 wurden deutschlandweit 12.890 Erkrankungen registriert. Keuchhusten ist meldepflichtig. In schweren Fällen kann die Krankheit zum Tod führen.



07. Ausbildungszeugnisse in Bosnien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Berichte über gefälschte Ausbildungsabschlüsse in Bosnien-Herzegowina sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8379) der AfD-Fraktion. Einer investigativen Recherche zufolge würden innerhalb kurzer Zeit illegal Originalzeugnisse ausgestellt, in denen eine Umschulung bescheinigt werde, die nicht absolviert worden sei, etwa vom Automechaniker zum Krankenpfleger.

Da es sich vor allem um medizinisches Personal handele, würden diese Fälle durch eine Zuwanderung nach Deutschland zu einem Sicherheitsrisiko. Die Abgeordneten wollen nun erfahren, ob die Bundesregierung über die Missstände informiert ist und was dagegen unternommen wird.


Foto: Bundesregierung / Bergmann