header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Ruhebezüge von Bundespräsidenten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 20. März 2019

  1. Ruhebezüge von Bundespräsidenten
  2. Entwidmung von Bahnstrecken
  3. Vorstellung des EFI-Gutachtens
  4. Zukunftstechnologie Holographie fördern
  5. Linke gegen Förderung von LNG-Terminal
  6. Programme zur Weltraumsicherheit


01. Ruhebezüge von Bundespräsidenten

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten (19/5490) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. In der Vorlage führt die AfD-Fraktion aus, dass ein Bundespräsident a.D. derzeit eine lebenslange Alimentierung in Höhe von mehr als 220.000 Euro pro Jahr erhalte. Dabei sehe das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten bislang keine Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt vor. Nach dem Willen der AfD-Abgeordneten sollen die Höhe des sogenannten Ehrensoldes gemäß der ursprünglichen Gesetzeslage aus dem Jahre 1953 auf die Hälfte der Dienstbezüge festgeschrieben und Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen künftig mit dem Ehrensold verrechnet werden.

Im Ausschuss hob die AfD-Fraktion hervor, dass es einen Konsens gebe, bei den Ruhebezügen eines Bundespräsidenten Änderungsbedarf zu sehen. Ein dauerhafter Bezug der vollen Amtsbezüge sei nicht angemessen. Die CDU/CSU-Fraktion argumentierte, es sei zwar richtig, dass man sich um die Ausgaben kümmern müsse. Ebenso müsse aber auch der Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupt gewahrt werden, wozu die AfD-Vorlage nichts sage. Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass die AfD die erste Lesung des Gesetzentwurfes zu Attacken gegen den amtierenden Bundespräsidenten genutzt habe. Für eine Instrumentalisierung der Frage zu parteipolitischen Zwecken sei man aber nicht zu haben. Die FDP-Fraktion hielt der AfD vor, mit ihrem Vorstoß demokratische Institutionen lächerlich machen zu wollen. Auch die Fraktion Die Linke sah zwar Änderungsbedarf, betonte aber, dass es der AfD nur um eine Auseinandersetzung mit dem amtierenden Bundespräsidenten gehe. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die eine sachliche Diskussion über die Frage des Ruhebezüge von Bundespräsidenten anmahnte.



02. Entwidmung von Bahnstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/7907) mit der Forderung, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und keinen weiteren Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen, abgelehnt. Neben der Linksfraktion stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnten den Antrag hingegen ab. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu dem Antrag der Linksfraktion fand ebenfalls keine Mehrheit. Darin wurde unter anderem ein jährlicher Bericht über die entwidmeten Bahnstrecken und Bahngrundstücke gefordert. Die Vorlage der AfD-Fraktion wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

In der Begründung zum Antrag der Linksfraktion heißt es, für einen wachsenden Bahnverkehr, für den sich auch Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen hätten, werde auch mehr Infrastruktur benötigt. In den letzten Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahninfrastruktur in Qualität und Quantität erheblich abgebaut worden. "Dieser Trend muss umgekehrt werden", fordern die Abgeordneten.

Während der Debatte im Ausschuss verwies der Vertreter der Unionsfraktion darauf, dass das Schienennetz im Jahr 2018 das zweite Jahr in Folge gewachsen sei. Insofern sei eine Umkehr des Trends schon jetzt zu erkennen. Was den Verkauf von Bahnhöfen angeht, so habe dies in vielen Fällen dazu geführt, dass sich die Situation für Fahrgäste verbessert habe, sagte der Unionsvertreter. Die tatsächlichen Entwicklungen seien also anders, als von der Linksfraktion in ihrem Antrag dargestellt.

Im Allgemeinen Eisenbahngesetz seien die Vorschriften hinsichtlich der Umwidmung von Eisenbahn-Infrastruktur eindeutig geregelt, sagte der Vertreter der SPD-Fraktion. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gehe mit den Regelungen sehr sorgfältig um. Darin enthalten sei auch die Gewährleistung der Rückbaufähigkeit bei einer Streckenstilllegung.

Die Entwidmung von Bahnstrecken und Bahngrundstücken sollte nach Möglichkeit vermieden werden, sagte der AfD-Vertreter. Dazu müssten die Kriterien für die Entbehrlichkeit von Strecken streng formuliert und ausgelegt werden, forderte er.

Aus Sicht der FDP macht es keinen Sinn, jede Strecke zu erhalten. Das Vorhaben der Linksfraktion raube jegliche Flexibilität, die nötig sei, um eine vernünftige Infrastrukturentwicklung zu machen, sagte der Fraktionsvertreter.

Der Schutz der Bahnflächen, auch wenn sie aktuell nicht betrieben würden, sei wichtig, hieß es von Seiten der Linksfraktion. Seien - etwa in Berlin - die Flächen mit Häusern bebaut, könnten auch künftig dort keine innerstädtischen Schienengüterverladungen stattfinden, sagte die Fraktionsvertreterin.

Die Folgen des Rückbaus der Schieneninfrastruktur sind nach Aussage des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon jetzt spürbar. Noch nie seien so viele Züge wie derzeit unterwegs, aber eben auf einer geschrumpften Infrastruktur. Das erhöhe den Verschleiß. Zugleich erschwere es die Sanierung der Bestandsstrecken, weil Ausweichstrecken während der Sanierung kaum vorhanden seien.



03. Vorstellung des EFI-Gutachtens

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) "Es ist gut, dass sich die Bundesregierung erneut zu dem Ziel bekennt, bis 2025 Mittel in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden." Das sagte Professor Dietmar Harhoff, Direktor Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb und Vorsitzender der EFI-Kommission bei der Vorstellung des EFI-Gutachtens (19/8400) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das Gutachten präsentieren die Experten einmal im Jahr zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit. Harhoff betonte, die große Bedeutung der neuen Hightech-Strategie 2025 (HTS) in die das 3,5-Ziel eingebettet ist. Er unterstrich aber auch, dass die derzeit budgetierten Mittel der HTS mit denen Spitzeninnovationen gefördert werden sollen, nicht ausreichen.

Harhoff unterstrich zudem die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz (KI) für die Zukunft und machte das an einer Zahl deutlich: Wenn der Bereich der KI wirklich vorangetrieben werde, dann könnte Deutschland allein durch KI im Jahr 2030 das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent steigern. "Da sieht man das Potential", sagte Harhoff. Es sei gut, dass die Bundesregierung eine Strategie zu KI vorgelegt habe, allerdings bleibe die zu vage und müsse konkretisiert werden. Zudem müsse über die Herausforderung im ethischen Bereich diskutiert werden.

Bei den Förderstrukturen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der wichtigsten Forschungsförderorganisation Deutschlands, regte er an zu prüfen, ob die hohe Gewichtung strukturbildender Förderformate nicht zugunsten einer Stärkung der Förderung von Einzelprojekten korrigiert werden soll.

Auch ging Harhoff auf Blockchain-Technologie ein, die ermöglicht, Daten unveränderbar und fälschungssicher digital zu speichern und zu übertragen. Deutschland befinde sich in einer guten Position, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potenziale dieser Technologien auszuschöpfen. Es sei sinnvoll, die Weiterentwicklung von Blockchain-Technologien mit einem flexiblen Regulierungsrahmen - beispielsweise in Form von Reallaboren - voranzutreiben. Reallabore sind Kooperationen zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft, bei der das gegenseitige Lernen in einem experimentellen Umfeld im Vordergrund steht. Dabei kommen Wissenschaftler und Praktiker zusammen, um auf Basis eines gemeinsamen Problemverständnisses wissenschaftlich und sozial robuste Lösungen zu erarbeiten und auszuprobieren.

Der Bedeutung der Digitalisierung der deutschen Hochschulen werde zwar eine große Bedeutung beigemessen, diese spiegele sich aber noch nicht im erreichten Stand der Digitalisierung wider, monierte Harhoff. Die Expertenkommission sieht an den Hochschulen daher deutliche Entwicklungspotenziale, vor allem in den Bereichen Lehre und Verwaltung. Zudem müsste man über eine höhere Besoldung von IT-Fachleuten an Universitäten nachdenken. "Der Markt ist strapaziert, es ist schwer geeignete Leute zu finden", sagte Harhoff.

Professor Monika Schnitzer von der Ludwig-Maximilians-Universität München und stellvertretende Vorsitzende der EFI-Kommission, machte auf die große Bedeutung der Start-up Szene aufmerksam. Allerdings sei die räumlich sehr auf die Metropolen, vor allem Berlin und München, konzentriert. Start-ups in Deutschland hätten - insbesondere in der Wachstumsphase - noch immer Probleme, genügend Wagniskapital zu bekommen.

Zudem ging Monika Schnitzer auf die Herausforderungen der Energiewende ein und erinnerte daran, dass Deutschland sich dem Ziel verpflichtet habe, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Somit müssen im Jahr 2050 etwa 80 bis 95 Prozent der CO2 Ausstoßes in Deutschland eingespart werden und bis 2020 immerhin 40 Prozent. Erreicht würden im kommenden Jahr allerdings nur 32 Prozent. "Das ist eine deutliche Diskrepanz", sagte Schnitzer. Um die Energiewende voran zu treiben, sollten Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren hinweg an der Klimaschädlichkeit und dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden.



04. Zukunftstechnologie Holographie fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Holographie gilt als eine der kommenden Zukunftstechnologien. Das schreibt die FDP in ihrem Antrag (19/8491). Unter Hologrammen werde eine Form der Darstellung verstanden, bei der Bilder über ein halb transparentes Medium angezeigt werden. Häufig erscheine es, als ob die Bilder in der Luft schweben. Besonders wichtig sei die Technologie, wenn die Möglichkeit bestehe, Hologramme direkt an Objekten anzuzeigen, an denen Information notwendig sind, aber klassische Darstellungsformen (zum Beispiel Hardware wie Bildschirme, Papier usw.) nicht in Frage kommen. Mit holographischen Head-Mounted-Displays könne man heute schon dreidimensionale holographische Inhalte darstellen, als ob sie eine Präsenz im Raum hätten. Die Holographie- sowie Ultraschalltechnologie ermöglichten es zukünftig, Lern-,Lehr- und Arbeitskonzepte für Kleinkinder, Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitnehmer komplett anders zu gestalten. Naturwissenschaftliche Fächer wie Physik oder Biologie könnten genauso sensorisch erfahrbar gemacht werden wie OP-Säle für angehende Mediziner. Schule würde ein komplett neues Lern-und Lehrerlebnis werden.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Holographie als bedeutende Zukunftstechnologie anzuerkennen und Forschung und Entwicklung in Deutschland zu ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem sollen holographische Technologien in den Arbeitsalltag integriert werden.



05. Linke gegen Förderung von LNG-Terminal

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) In der Diskussion um einen Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Verwendung öffentlicher Mittel ausgesprochen. In einem Antrag (19/8512) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen. Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung.



06. Programme zur Weltraumsicherheit

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Aktivitäten im Bereich der Weltraumsicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage (19/8376) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, was die Bundesregierung vor drei Jahren unternommen hat, um die Finanzierungslücke beim geplanten AIM-Programm zu überwinden. Mit dem Programm sollte eine Technik zur Abwehr von Asteroiden entwickelt werden, es fand nicht genug Geldgeber. In der Kleinen Anfrage (19/8376) möchten die Abgeordneten außerdem erfahren, wie sich die Bundesregierung zu eventuellen Nachfolgeprojekten positioniert.


Foto: Bundesregierung / Bergmann