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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD erkundigt sich nach Scheinehen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 20. März 2019

  1. AfD erkundigt sich nach Scheinehen
  2. Energieverbrauch moderner Technologien
  3. Nationale Industriestrategie 2030
  4. Kohlendioxid-Emissionen und Kohle-Aus
  5. Stand bei der ePrivacy-Verordnung
  6. Huawei-Technologie in deutschen Netzen
  7. Evaluierung des Instituts IASS
  8. Zukunft der Nanotechnologie


01. AfD erkundigt sich nach Scheinehen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Scheinehen in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8178). Laut Aufenthaltsgesetz sei der Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststehe, dass die Ehe ausschließlich dem Zweck dienen soll, den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Fälle die Bundespolizei im Jahr 2018 erfasste, "bei denen sich nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sogenannten Scheinehe ergab". Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Zahl der Verdachtsfälle in den Vorjahren und nach den Maßnahmen von Bundesregierung und Behörden zur Aufdeckung von Scheinehen.



02. Energieverbrauch moderner Technologien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie viel Energie Geräte, Produkte und Bestandteile der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Deutschland verbrauchen. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/8212) sowohl nach Daten für die vergangenen Jahre als auch nach Prognosen bis 2035. Sie fragen detailliert nach Teilbereichen.



03. Nationale Industriestrategie 2030

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Werdegang der Nationalen Industriestrategie 2030. In einer Kleinen Anfrage (19/8218) haken die Abgeordneten bei Eckpunkten des Papiers nach und sie möchten wissen, welche Verbände und Unternehmen am Erstellen der Inhalte beteiligt waren. Außerdem fragen sie nach europäischen und branchenspezifischen Dimensionen industriepolitischer Maßnahmen.



04. Kohlendioxid-Emissionen und Kohle-Aus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Minderung von Kohlendioxid-Emissionen und wirksame politische Mittel dafür stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8219) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen beispielsweise, warum man aus der Kohleverstromung aussteigt, wenn sich der europäische Emissionshandel bewährt habe. Sie erkundigen sich auch nach Kosten politischer Maßnahmen und konkretem Einsparpotenzial.



05. Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Stand bei der ePrivacy-Verordnung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Die Verordnung sei ursprünglich als datenschutzrechtlicher Komplementär zur Datenschutzgrundverordnung avisiert worden, schreiben die Abgeordneten in einer Vorbemerkung. Mit Blick auf klare Regeln für den Standort Europa und Planungssicherheit für Unternehmen sei es unerlässlich, über den Fortgang der Verordnung informiert zu werden. Entsprechend fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, wie der derzeitige Stand ist und wie die Bundesregierung diesen bewertet.



06. Huawei-Technologie in deutschen Netzen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich die Bundesregierung in der Diskussion um eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau eines deutschen 5G-Netzes positioniert. Die Abgeordneten fragen, welche Gespräche es zwischen den Beteiligten seit Anfang 2018 gab. Sie erkundigen sich in der Kleinen Anfrage (19/8226) auch nach denkbaren weiteren Netzausrüstern. Außerdem erfragen sie eine Einschätzung zu Sorgen, ein Ausschluss von Huawei-Technik könne zu Verzögerungen beim 5G-Ausbau führen.



07. Evaluierung des Instituts IASS

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit dem in Potsdam ansässigen und 2009 gegründeten Nachhaltigkeitsinstituts "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS) sollte eine neue Form der Interaktion zwischen Wissenschaft und Gesellschaft etabliert werden. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/8254).

Der Wissenschaftsrat habe das Nachhaltigkeitsinstitut fünf Jahre nach dessen Gründung evaluiert. Im Ergebnis habe er die Qualität der begutachteten Forschungsarbeiten für noch nicht befriedigend bewertet und habe empfohlen, das Institut nach fünf Jahren erneut zu evaluieren, die Projektförderung aber zunächst fortzuführen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dass das Institut seit dem 1. April 2009 unterstützt, habe darauf entschieden, die Förderung in der bisherigen Form bis Ende 2023 zu verlängern.

Die FDP fragt unter anderem, wie die Bundesregierung die Arbeit des IASS in Relation zur deutschen sowie zur internationalen Forschungslandschaft im Bereich der Nachhaltigkeitsforschung beurteilt und welche Forschungseinrichtungen, die institutionelle Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, in vergleichbaren Themenbereichen wie dem IASS arbeiten.



08. Zukunft der Nanotechnologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Anwendung nanotechnologischer Erkenntnisse zur Erzeugung von Produkten mit neuen Funktionen hat bereits in zahlreichen Branchen Einzug gehalten. Der zukünftige wirtschaftliche Erfolg von Hightech-Produkten wird davon abhängen, ob neue Chancen, die durch Schlüsseltechnologien wie die Nanotechnologie eröffnet werden, weiterhin konsequent genutzt werden. Das schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/8247). Neben der Abwägung von etwaigen Risiken durch die Nanotechnologie und die Gewährleistung einer sicheren Verwendung von Nanomaterialien in Produktion sowie Produktionsprozessen sei die Forschung und Entwicklung zukünftiger Anwendungen in dem Innovationsfeld von besonderer Bedeutung.

Die FDP fragt, welche übergeordnete Ziele die Bundesregierung mit den Aktionsplänen zu Nanotechnologien seit dem Jahr 2006 verfolgt und welche messbaren Ergebnisse die Bundesregierung erreichen konnte und wie die Bundesregierung den "return-on-investment" im Rahmen der Aktionspläne zum aktuellen Stand einschätzt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann