header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Linke will Ende der Zeitumstellung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 20. März 2019

  1. Linke will Ende der Zeitumstellung
  2. AfD-Nominierung für Hirschfeld-Stiftung
  3. Ausnahmen bei audiovisuellen Medien
  4. Keine Einflussnahme auf Gesetzesentwurf
  5. Linke fragt nach Drohnen-Steuerung
  6. Reform der Vermögensabschöpfung
  7. Kontrollen des Mindestlohns
  8. FDP fragt nach Entgelttransparenzgesetz


01. Linke will Ende der Zeitumstellung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke unterstützt die Initiativen auf EU-Ebene zur Abschaffung der jahreszeitlichen Zeitumstellung. In einem Antrag (19/8469) fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für eine unverzügliche Beratung und Beschlussfassung eines entsprechenden Richtlinienentwurfes einzusetzen. Außerdem solle sie ankündigen, dass Deutschland mit Ende der Zeitumstellung von einer dauerhaften Anwendung der Sommerzeit Gebrauch machen möchte.

In der Begründung schreiben die Abgeordneten, es gebe Anzeichen dafür, dass die Sommerzeit Vorteile gegenüber der in Deutschland in den Wintermonaten verwendeten und astronomisch zutreffenden Standardzeit habe. So verspreche die Verschiebung der Uhrzeit vom astronomischen Mittel um eine Stunde nach vorn "eher den in die zweite Tageshälfte hinein verschobenen Aktivphasen der soziokulturell geprägten Tagesrhythmen des größten Teils der Bevölkerung".



02. AfD-Nominierung für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Erneut nominiert die AfD-Fraktion in einem Wahlvorschlag (19/8464) ihre Abgeordneten Nicole Höchst als Mitglied und Petr Bystron als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld". Beide Abgeordneten hatten bei den Wahlen am 14. Februar 2019, am 13. Dezember und 8. November 2018 die nötige Stimmenmehrheit nicht erhalten.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt Homosexueller in Deutschland zu erforschen und ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung entgegenzuwirken.



03. Ausnahmen bei audiovisuellen Medien

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Audiovisuelle Medien sollen aus Sicht der Bundesregierung weiterhin bei Freihandelsabkommen der EU ausgenommen werden dürfen. Das geht aus der Antwort (19/8176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7977) hervor, die sich nach einer entsprechenden Positionierung Frankreichs in Bezug auf ein Abkommen mit Großbritannien nach einem möglichen EU-Austritt des Landes erkundigt hatte. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass durch eine Ausnahme audiovisueller Dienstleistungen von Marktöffnungsverpflichtungen der EU in Freihandelsabkommen die spezifischen Besonderheiten dieser Medien nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als kulturelle Dienstleistungen und die besondere Bedeutung und Funktion von Medien- und Meinungsfreiheit sowie -vielfalt für eine demokratische Gesellschaft geschützt und gefördert werden können", heißt es in der Antwort.

Vor der Aufnahme der Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werde die EU-Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorlegen. "Hierzu wird sich die Bundesregierung zu gegebener Zeit positionieren."



04. Keine Einflussnahme auf Gesetzesentwurf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Bundesratsdrucksache 575/18) "wurde kein Regelungsvorschlag von externen Dritten aufgenommen", der im Rahmen der Verbändebeteiligung oder außerhalb der Beteiligung eingegangen sei. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7874). Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, welche möglichen Einflussnahmen von Interessenvertretern es auf den Gesetzesentwurf gegeben habe. "Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf weder bestimmten Verbänden noch externen Dritten vor Einleitung des Beteiligungsverfahrens" zugeleitet, heißt es in der Antwort weiter.



05. Linke fragt nach Drohnen-Steuerung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Informationen über die Steuerung von Drohnen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/8149) will sie unter anderem erfahren, welche bislang nicht erfüllten technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Steuerung beziehungsweise Missionsführung der in Mali und Afghanistan eingesetzten Drohnen auch mittels Satellitenkommunikation im "Beyond Radio Line of Sight"-Betrieb (RLOS) von einer Bodenkontrollstation erfolgen kann, die sich in Deutschland befindet. Zudem möchte sie wissen, welche Drohnen der Bundeswehr auch ohne direkte Sichtverbindung gesteuert werden können und dürfen.



06. Reform der Vermögensabschöpfung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Wie die Bundesregierung die Wirksamkeit des am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bewertet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8308) wissen. Es stelle sich die Frage, inwiefern die Reform in Anbetracht einer möglichen Verfassungswidrigkeit geeignet ist, eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen daher, wie die Bundesregierung zu dem Vorwurf steht, dass die Ausdehnung der erweiterten Einziehung wegen Verletzung von Artikel 14 Grundgesetz verfassungswidrig sei. In diesem Zusammenhang wollen sie wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Verfassungsbeschwerden oder weitere Verfahren gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Weiter fragen die Abgeordneten, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen der konkret durch deutsche Gerichte vorgenommenen Einziehungen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Verhältnis zum Zeitraum vor der Reform entwickelt haben und welcher Betrag an Vermögenswerten seither durch gerichtliche Einziehung abgeschöpft worden ist.



07. Kontrollen des Mindestlohns

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8315). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Umfang der Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren und wollen unter anderem wissen, wie viele Arbeitgeber in den einzelnen Bundesländern kontrolliert worden sind. Auch nach den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wird gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage vertritt die Fraktion die Auffassung, dass die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in erheblichem Maße davon abhängt, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Dazu müsse der chronische Personalmangel beim Zoll und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überwunden werden.



08. FDP fragt nach Entgelttransparenzgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/8162) will sie unter anderem wissen, wie viele Arbeitnehmer seit 2018 den Auskunftanspruch über die Entgeltstrukturen in Unternehmen geltend gemacht haben. Zudem möchte sie erfahren, in wie vielen Fällen die Inanspruchnahme des Gesetzes zu Gehaltsanpassungen geführt hat und um wie viel Prozent sich der Verdienstunterschied zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2017 verändert hat.


Foto: Bundesregierung / Bergmann