header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Bundestag debattiert über Bankenfusion

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 20. März 2019

  1. Bundestag debattiert über Bankenfusion
  2. Anhörung zur Standortattraktivität
  3. Linke will deutsch-polnisches Museum
  4. Grüne: Umpolungs-Therapien beenden
  5. AfD-Vorschlag für Vertrauensgremium
  6. AfD nominiert Peter Boehringer
  7. AfD-Kandidaten für Schuldengremium


01. Bundestag debattiert über Bankenfusion

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Berichte über eine mögliche Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank beschäftigten in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde im Anschluss an die Fragestunde zu dem Thema "Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank - Konsequenzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.



02. Anhörung zur Standortattraktivität

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Um die Attraktivität des Standorts Deutschlands und ihre Steigerung geht es in einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 20. März 2019. Dazu liegen Anträge der FDP-Fraktion mit dem Titel "Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern" (19/4216) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern" (19/5565) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Die FDP sorgt sich um die Attraktivität Deutschlands für ausländische Investoren. Sie fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Stellschrauben bei ausländischen Direktinvestitionen vorerst nicht wie vom Bundesrat angestrebt anzuziehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederum wollen Schlüsseltechnologien und strategische Infrastruktur schützen und die Standortattraktivität für Investitionen sichern. Sie sprechen sich in ihrem Antrag für eine europäische Industriestrategie aus, die Investitionen in Zukunftsbranchen lenkt und die Innovationskraft und Vitalität der europäischen Unternehmen unterstützt.

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Als Sachverständige sind geladen: Stefan Mair, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Professor Markus Taube, Universität Duisburg-Essen, Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), Professor Sebastian Dullien, Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Ulrich Ackermann, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) sowie Mikko Huotari, Mercator Institute for China Studies (MERICS).



03. Linke will deutsch-polnisches Museum

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke setzt sich für die Einrichtung eines deutsch-polnischen Museums ein. In einem Antrag (19/8356) fordert sie die Bundesregierung auf, bei den nächsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen über die Gründung eines binationalen Museums mit Standorten in beiden Ländern Gespräche zu führen. Zudem soll eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft beider Länder eingesetzt werden, die bis zum 1. September 2020 erste Überlegungen zur inhaltlichen Konzeption und rechtlichen Verfasstheit des Doppelmuseums vorlegen soll.

Die Linksfraktion verweist auf den im September 2019 bevorstehenden 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen, in dessen Folge annähernd sechs Millionen Polen, darunter drei Millionen polnische Juden sowie Sinti und Roma, zu Tode gekommen seien. Trotz des Vertrags der Bundesrepublik mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991 und des Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit von 1997 verfügten gerade junge Deutsche nur über wenige Kenntnisse über die Geschichte und die Beziehungen beider Länder. Ein deutsch-polnisches Doppelmuseum könne den Prozess der Aufklärung und Versöhnung im Sinne der Abkommen von 1991 und 1997 intensivieren und zugleich einen Beitrag zum Abbau von Bildungsdefiziten leisten.



04. Grüne: Umpolungs-Therapien beenden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will gegen Behandlungen zur Änderung der sexuellen Orientierung vorgehen. In Deutschland böten Organisationen "gefährliche Pseudotherapien" an, mit denen Menschen von ihrer Homosexualität "geheilt" werden sollen. Zahlreiche Gutachten kämen zu dem Ergebnis, dass solche "Umpolungs-Therapien" Ängste, Isolation, und Depression auslösen und bis zum Suizid führen können, heißt es im entsprechenden Antrag der Grünen (19/7931). Homosexualität sei aber keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine geschützte Ausprägung der Persönlichkeit. Dies sei auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1990 mit der Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten.

In ihrem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Richtlinien des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkasse zu überprüfen, damit solche Pseudotherapien nicht unter anderen Leistungen abgerechnet werden können. Zudem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten eine Öffentlichkeitskampagne starten, die über die Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und die Gefährlichkeit sogenannter "Konversionstherapien" aufklärt.



05. AfD-Vorschlag für Vertrauensgremium

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung hat die AfD-Fraktion Marcus Bühl vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion legte einen entsprechenden Wahlvorschlag (19/8465) vor.


Foto: Bundesregierung / Bergmann