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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Kinderschutz wird gezielt gefördert

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 19. März 2019

  1. Kinderschutz wird gezielt gefördert
  2. Transparentes Regierungshandeln
  3. Marktwirtschaft in der Pflege
  4. FDP fragt nach Medikamentenmissbrauch
  5. Sicherstellungszuschlag für Hebammen
  6. Lieferengpässe bei Arzneimitteln


01. Kinderschutz wird gezielt gefördert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Kinder- und Jugendschutz wird nach Angaben der Bundesregierung auf vielfältige Weise gefördert. So sei im Oktober 2017 die Bundesstiftung "Frühe Hilfen" errichtet worden, die Familien psychosoziale Unterstützung gewähre. Der Bund stelle für diese Aufgabe dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/8237) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7998) der AfD-Fraktion.

Auch Vorkehrungen gegen das Schütteltrauma gehörten zu den Vorhaben im Bereich Frühe Hilfen. Daneben sei die Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Daher werde die Initiative "Trau Dich" bis 2022 fortgeführt.

2017 wurde den Angaben zufolge auch das bundesweite Modellprojekt "Beraten und Stärken" bis 2020 verlängert. Ziel des Projektes sei die nachhaltige Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Jungen mit Behinderungen vor sexualisierter Gewalt in Institutionen.

Kinder und Jugendliche sollen außerdem an die kompetente Nutzung digitaler Medien herangeführt werden. Neben dem Schutz vor ungeeigneten Inhalten und Kontaktrisiken geht es dabei auch um die Sensibilisierung aller Altersgruppen.



02. Transparentes Regierungshandeln

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln möglichst transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Referentenentwürfe des Bundesgesundheitsministeriums und die dazu eingegangenen Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht, heißt es in der Antwort (19/8235) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7872) der Fraktion Die Linke.



03. Marktwirtschaft in der Pflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Pflegewirtschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8296) der FDP-Fraktion. Dieser Wirtschaftszweig habe 2016 ein Marktvolumen von rund 49 Milliarden Euro gehabt. Unlängst habe der Bundesgesundheitsminister die hohen Renditeerwartungen der privaten Pflegeanbieter beklagt. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die Bundesregierung Veränderungen der marktwirtschaftlichen und privaten Strukturen in der Pflege plant.



04. FDP fragt nach Medikamentenmissbrauch

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Missbrauch und der Abhängigkeit von Medikamenten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8294). Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren nehme mindestens einmal im Monat Schmerzmittel, knapp 20 der Bevölkerung sogar wöchentlich.

Daneben hätten auch Schlaf- und Beruhigungsmittel, Aufputschmittel, Psychopharmaka und Neuroleptika ein hohes Suchpotenzial.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr erfahren über das Ausmaß der Abhängigkeit von Medikamenten und Strategien dagegen.



05. Sicherstellungszuschlag für Hebammen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Auszahlung des sogenannten Sicherstellungszuschlags an Hebammen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8318). Mit Verweis auf die hohe Auslastung der zuständigen Abteilung habe der GKV-Spitzenverband den Zuschlag mit rund 17 Wochen Verzögerung ausgezahlt. Die Folge seien finanzielle Engpässe für die betroffenen Geburtshelferinnen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wie lange die durchschnittliche Wartezeit auf die Auszahlung des Zuschlags 2018 war und welche Frist als angemessen angesehen wird.



06. Lieferengpässe bei Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8293). Besonders gravierend seien Lieferengpässe bei der Behandlung seltener Erkrankungen. Ein Sonderfall seien solche Erkrankungen, die mit Plasmapräparaten behandelt würden.

Die Herstellung von Arzneimitteln aus Plasma sei komplex und zeitintensiv. Ausschreibungen, Zwangsabschläge oder Rabattverträge könnten die Versorgung gefährden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Arzneimittel als besonders engpassgefährdet eingestuft werden und wie sich die Bereitschaft zur Plasmaspende in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat.


Foto: bundesregierung / Bergmann