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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Sanierung der NordLB

Dienstag, den 19. März 2019


Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 19. März 2019

  1. Sozialanteil im Etat fast verdoppelt
  2. Sanierung der NordLB
  3. Besteuerung von Big Techs
  4. FDP fragt nach Etatüberprüfung
  5. Förderung von Investitionen durch EU
  6. Einigung bei der Grundsteuer
  7. Mehrfach-Erstattung von Kapitalsteue


01. Sozialanteil im Etat fast verdoppelt

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil der Bundesausgaben für die soziale Sicherung hat sich seit 1990 fast verdoppelt. Aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8228) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/7348) geht hervor, dass der Ausgabenanteil für soziale Sicherung im Bundeshaushalt im Jahr 1990 27,2 Prozent betragen hat. Bis zum Jahr 2019 war dieser Anteil auf 50,4 Prozent gestiegen.



02. Sanierung der NordLB

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/8250) zur Sanierung der Norddeutschen Landesbank (NordLB) gestellt. Gefragt wird nach Bilanzzahlen und der Entwicklung der notleidenden Kredite. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Restrukturierung der Norddeutschen Landesbank und nach den Details des Übernahmeangebotes durch die Investmentfirmen Cerberus und Centerbridge. Die Bundesregierung soll sich generell zum staatlichen Engagement im Bankensektor in Deutschland äußern.



03. Besteuerung von Big Techs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Einzelheiten zu einer angeblichen Einigung von mehr als 120 Staaten auf eine Besteuerung von sogenannten Big Techs interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8244). Die Bundesregierung soll angeben, welche Staaten die Einigung mittragen und welche Folgen für das deutsche Steuerrecht daraus entstehen. Außerdem wird nach der Unterrichtung des Deutschen Bundestages gefragt.



04. FDP fragt nach Etatüberprüfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, im Rahmen eines Projekts "Haushalt 2030" geforderte Generalüberprüfung sämtlicher Posten des Bundeshaushaltes macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8240). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie in die Erarbeitung der haushalts- und regulierungspolitischen Forderungen der Unionsfraktion eingebunden war. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden teilt, wonach der Bundeshaushalt immer größer und komplexer geworden sei und wie sie die Aussichten beurteilt, den Bundeshaushalt künftig wieder kleiner und weniger komplex zu gestalten. Zudem wollen die Abgeordneten wissen: "Teilt die Bundesregierung die Sorge des Fraktionsvorsitzenden, dass wir heute in Deutschland möglicherweise in einem sogenannten Nanny-Staat leben, der sich durch über Überregulierung auszeichnet?"



05. Förderung von Investitionen durch EU

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Förderung von Investitionen durch den europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8243). Um die Investitionsschwäche in der EU zu überwinden, sollte der EFSI durch öffentliches Risikokapital von insgesamt 33,5 Milliarden Euro in die Lage versetzt werden, bis 2020 Gesamtinvestitionen von 500 Milliarden Euro anzustoßen. Die FDP-Fraktion verweist auf Angaben des Europäischen Rechnungshofs, wonach Maßnahmen des Fonds zum Teil an die Stelle anderer Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und von EU-Finanzierungsinstrumenten getreten sein sollen. Die Bundesregierung wird nach dem jährlichen Volumen der bisher vom EFSI gewährten Kredite und der Zahl der Projekte gefragt. Weiter wird die Regierung gefragt, ob sie die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes teilt, dass etwa ein Drittel der geförderten Infrastrukturprojekte auch ohne Unterstützung durch den EFSI durchgeführt worden wäre.



06. Einigung bei der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Erhebung der Grundsteuer auf Basis der Einigung von Bund und Ländern am 1. Februar 2019 ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Nettokaltmiete einer Immobilie abgefragt werden soll, wenn diese bis zu 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegen sollte. Weiterhin wird danach gefragt, in welchen Abständen die für die Ermittlung der Grundsteuer relevanten Bodenrichtwerte erneuert werden sollen.



07. Mehrfach-Erstattung von Kapitalsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die mutmaßliche mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer mittels "Phantom-Aktien" macht die FDP-Fraktion erneut zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8251). Dabei geht es um eine Regelungslücke. Finanzunternehmen hätten "American Depositary Receipts" (ADR) ausgegeben, ohne dass sie für diese sogenannten Hinterlegungsscheine die entsprechenden Wertpapiere auch hinterlegt hätten. Die Erwerber dieser sogenannten Vorab-ADR hätten sodann bei den deutschen Steuerbehörden erfolgreich Steuererstattungen beantragt, obgleich zuvor keine Dividende gezahlt worden sei, heißt es unter Bezug auf Presseberichte in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Die FDP-Fraktion will wissen, von welcher Finanzbehörde des Bundesministerium der Finanzen am 6. November 2018 auf die mögliche Relevanz unberechtigter Kapitalertragsteuererstattung im Zusammenhang mit ADR auch für den Zeitraum nach 2011 hingewiesen wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob aus den der BaFin am 8. November 2016 übermittelten Informationen hervorging, dass ADR zum Zwecke unberechtigter Steuererstattungen zu Lasten der Bundesrepublik eingesetzt worden sein könnten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann