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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Diskussion um Unterkunftskosten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 18. März 2019

  1. Diskussion um Unterkunftskosten
  2. Anhörung zur CO2-Bepreisung
  3. AfD-Vorschlag für Kuratoriumsmitglied
  4. Zahl im AZR registrierter Asylberechtigter
  5. Kontrolle des Schulsanierungsprogramms
  6. Vorbereitungen zum Artenschutzabkommen
  7. FDP fragt nach Nitratmessestellen


01. Diskussion um Unterkunftskosten

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen deutlich, die zahlreiche Experten zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. März 2019, eingereicht haben. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526).

Die Liberalen fordern unter anderem eine stärkere Pauschalierung von Leistungen der Unterkunft und Heizung, die aber besonderen Einzelfällen dennoch gerecht werden soll. Außerdem sollen die Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Berechnung der Kostenobergrenzen erhalten, indem unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessen" vermieden oder klar definiert werden. Die Linke fordert, die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld-II-Bezug existenzsichernd zu gestalten und verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Wohnkostenlücke im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch schließt.

Den FDP-Vorschlag einer Pauschalierung kritisieren einige Experten: So verweist das Institut für Wohnen und Umwelt darauf, eine pauschalierte Leistung müsse so hoch angesetzt werden, dass zu Neuvertragsmietniveau Unterkünfte in ausreichendem Maße anmietbar seien. Die Pauschale könne daher nicht niedriger sein als die derzeitigen Angemessenheitsgrenzen. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht in Kassel, betont, Pauschalierungen und Einzelfallregelungen seien schon heute möglich. Von daher sei nicht zu erkennen, wie die FDP-Vorschläge zu einer einfacheren Handhabung führen können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt eine Pauschalierung von Wohnkosten ebenfalls ab. Diese seien nur für standardisierbare Ausgabenposten, die für alle Haushalte etwa in gleicher Höhe anfallen, sinnvoll. Positiv bewerte dagegen der Deutsche Landkreistag eine Pauschalierung. Es sollte eine Regelung angestrebt werden, die im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung leichter handhabbar sei und nicht regelmäßig die Hinzuziehung externer Dienstleister erfordere, heißt es in dessen Stellungnahme. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bewertet diesen Ansatz positiv.

Kritisch äußern sich einige Experten auch zum Vorschlag der Linken, die gesamten Unterkunftskosten schrittweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies sei "ambivalent", so der DGB. Einerseits würden die Kommunen spürbar entlastet, andererseits bestehe die Gefahr, dass das Engagement der Kommunen bei der Betreuung von Leistungsberechtigten nachlassen könnte. Der Deutsche Landkreistag betont, mit Blick auf den wichtigen kommunalen Charakter der Aufgabe und der Möglichkeiten kommunaler Träger, auf Besonderheiten des kommunalen Wohnungsmarktes einzugehen, sei eine kommunale Verantwortung "essentiell".



02. Anhörung zur CO2-Bepreisung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) In einem öffentlichen Fachgespräch befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, den 3. April 2019 zwischen 11und 13 Uhr mit der CO2-Bepreisung. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) findet im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses statt. Als Sachverständige sind geladen: Holger Lösch (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), Oldag Caspar (Germanwatch e.V.), Sebastian Lüning, Joachim Weimann (Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg), Ulf Sieberg (CO2-Abgabe e.V.) sowie Barbara Praetorius (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (umweltausschuss@bundestag.de ) anzumelden. Zudem wird die Sitzung live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.



03. AfD-Vorschlag für Kuratoriumsmitglied

Inneres und Heimat/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/8463) vorgelegt. Danach schlägt die Fraktion für die Wahl, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ihren Abgeordneten Uwe Witt vor.



04. Zahl im AZR registrierter Asylberechtigter

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres sind im Ausländerzentralregister (AZR) knapp 42.900 asylberechtigte Ausländer registriert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8258) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7334) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 im AZR 42.858 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.310 Asylberechtigten, Syrien mit 7.132 Betroffenen und den Iran mit 5.808 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 654.296. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 353.276 Personen vor dem Irak mit 103.170 und Afghanistan mit 44.605.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem genannten Stichtag 227.046 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) erfasst. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Syrien mit 151.122 Fällen sowie der Irak mit 22.839 Fällen und Afghanistan mit 15.819 Fällen.

Mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden, seien zum Jahreswechsel 96.883 Personen registriert gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Afghanistan (58.007) vor Somalia (4.198) und Syrien (3.795).

Die Zahl der zum Stichtag im AZR erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 180.124 an. Hauptherkunftsländer waren der Vorlage zufolge Afghanistan mit 14.271 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 12.607 und Serbien mit 10.885.



05. Kontrolle des Schulsanierungsprogramms


Berlin: (hib/HLE) Das Schulsanierungsprogramm im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8182). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund erfolgt. Außerdem wird gefragt, über welche Punkte Länder, Kommunen und Schulen dem Bund jeweils berichten müssen.



06. Vorbereitungen zum Artenschutzabkommen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Vorbereitungen der Bundesregierung auf die 18. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES CoP18) vom 23. Mai bis 3. Juni in Sri Lanka geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8210). Darin erkundigt sich die Fraktion, ob die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Entwicklung von Positionen der Southern African Development Community (SADC) für die anstehende Konferenz fördere. In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich die SADC-Mitgliedsstaten auf vergangenen Konferenzen "gegen einen besseren Schutz bedrohter Arten wie Elefanten, Löwen, Haie ausgesprochen, bzw. die Freigabe des kommerziellen Handels mit Produkten bedrohter Arten beantragt oder unterstützt" haben.


07. FDP fragt nach Nitratmessestellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach den verschiedenen Grundwassermessnetzen in Deutschland und der Anzahl der Messstellen im gesamten Bundesgebiet erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8252). Sie möchte darin erfahren, welches der existierenden Grundwassermessnetze als Grundlage für die Nitratberichte des Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministeriums verwendet wurde. Weiter interessieren sich die Abgeordneten dafür wie viel Prozent der Messstellen den Nitratwert von 50mg/l überschreiten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann