header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 18. März 2019

  1. Humanitäre Hilfe im Ausland im Fokus
  2. Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  3. Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt
  4. 7,4 Millionen ohne Steuererklärung
  5. Kein sicheres Wissen über Danske Bank
  6. Beschleunigte Mittelvergabe gefordert


01. Humanitäre Hilfe im Ausland im Fokus

Menschenrechte/Anhörung

Berlin: (hib/AHE) Der "Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014-2017" steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Zu der Veranstaltung am Mittwoch, 20. März um 15 Uhr im Sitzungssaal E.600 im Paul-Löbe-Haus sind sieben Sachverständige geladen: Bodo von Borries (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen,VENRO), Cornelia Füllkrug-Weitzel (Diakonie Katastrophenhilfe), Heiko Knoch UN World Food Programme (WFP), Corinna Kreidler (Independent Consultant Humanitarian Assistance), Wolfgang Prangl (Oxfam Deutschland), Ralf Südhoff (Centre for Humanitarian Action) sowie Alfred de Zayas (Geneva School of Diplomacy and International Relation).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte abzumelden (menschenrechtsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass mitzubringen.



02. Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" (19/8286) vorgelegt. Er zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind der Vorlage zufolge langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen, die für bestimmte Ausländer "einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen".

Dabei geht es um Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder durch eine "nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung)", Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf Helferausbildungen und zu ihrer bundesweit einheitlichen Anwendung umgesetzt werden

Wie die Bundesregierung ausführt, wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt, die mittlerweile in der Regel nach kurzer Verfahrensdauer beschieden werden. Daran anknüpfend habe sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, "aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung erhalten". Mit Stand vom November 2018 habe es laut Ausländerzentralregister 178.966 Personen mit einem Duldungsstatus gegeben. Mit zunehmender Duldungsdauer gehe nicht selten auch eine zunehmende Integration einher.



03. Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren".

Der Vorlage zufolge sollen künftig alle Fachkräfte, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, in den entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten können. Die Beschränkung auf besonders vom Fachkräftemangel betroffene "Engpassberufe" soll entfallen. Auch auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden, allerdings verbunden mit der Möglichkeit, bei Veränderungen des Arbeitsmarktes die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einzuführen.

Für Fachkräfte mit Berufsausbildung soll zudem die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche analog zur Regelung für Fachkräfte mit akademischer Ausbildung geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt werden. Zudem soll laut Entwurf der Aufenthalt zu ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige mit im Ausland abgeschlossener Berufsbildung erweitert und attraktiver gestaltet werden.

Zur Begründung verweist die Bundesregierung darauf, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt habe. Die Zahl der offenen Stellen sei aktuell auf rund 1,2 Millionen angestiegen. Der Fachkräftemangel ist bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar. Dabei fehlten nicht nur Hochschulabsolventen, sondern zunehmend auch Fachkräfte mit qualifizierten Berufsausbildungen. Die demografische Entwicklung werde dies noch verstärken. .



04. 7,4 Millionen ohne Steuererklärung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2014 haben rund 7,4 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Lohnsteuer gezahlt und keine Steuererklärung abgegeben. Dies seien rund 22,2 Prozent erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7798). Aktuellere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.



05. Kein sicheres Wissen über Danske Bank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse zum Fall der unter Geldwäscheverdacht stehenden estländischen Filiale der Danske Bank und einer möglichen Verwicklung der Deutschen Bank in Finanztransaktionen der Danske Bank vor. Soweit vorläufige Erkenntnisse über das Transaktionsvolumen vorliegen, sei bislang nicht bekannt, in welcher Höhe die Transaktionen tatsächlich kriminellen Ursprungs seien, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6935). Die vorläufigen Erkenntnisse zum Transaktionsvolumen wurden den Abgeordneten zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.



06. Beschleunigte Mittelvergabe gefordert

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat nach einem verzögerten Start zahlreiche forschungs- und innovationspolitische Pläne für die neue Legislaturperiode vorgelegt, resümiert die unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler des EFI-Gutachtens (19/8400). Eines der wichtigsten Programme ist die neue Hightech-Strategie 2025 (HTS). In ihrem Gutachten, das die Experten einmal im Jahr zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit präsentieren, loben sie, dass sich die Bundesregierung erneut zu dem Ziel bekennt, bis 2025 Mittel in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden. Gleichwohl unterstreichen sie, dass die derzeit budgetierten Mittel nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Expertenkommission mahnt eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen an und drängt auf die zügige, von ihr auch schon früher empfohlene Einführung der steuerlichen FuE-Förderung mit besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Kommission befürwortet, dass das Bundeskabinett im August 2018 beschlossen hat, eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen zu gründen. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, muss die Agentur nach Ansicht der Wissenschaftler im Tagesgeschäft mit großer Unabhängigkeit von politischer Steuerung agieren können. Das Budget sollte mittelfristig erhöht werden. Derzeit berät die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz über Nachfolgevereinbarungen zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) und zum Hochschulpakt. Die Wissenschaftler raten, bei der Fortschreibung des PFI ein stärkeres Augenmerk auf den Erkenntnis- und Technologietransfer zu legen. In der Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt sollten bei der Mittelvergabe an die Hochschulen neben kapazitätsbezogenen auch qualitätsbezogene Indikatoren berücksichtigt werden.

Mit ihrer Strategie Künstliche Intelligenz (KI) von drei Milliarden Euro bis 2025 dokumentiere die Bundesregierung die hohe Bedeutung, die sie der KI beimesse. Die derzeitige Fassung der KI-Strategie bleibe allerdings zu vage und müsse konkretisiert werden. Die Gutachter befürworten den Ausbau von europäischen Kooperationen, um im Verbund der EU-Partnerländer mit den USA und China als den führenden Nationen auf dem Gebiet der KI-Forschung mithalten zu können.

Bei den Förderstrukturen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der wichtigsten Forschungsförderorganisation Deutschlands, regt die Kommission an zu prüfen, ob die hohe Gewichtung strukturbildender Förderformate nicht zugunsten einer Stärkung der Förderung von Einzelprojekten korrigiert werden soll. Ferner würdigt die Kommission die große Bedeutung von Start-ups im Innovationssystem. In Deutschland habe sich eine lebendige Start-up-Szene entwickelt. Start-ups in Deutschland hätten - insbesondere in der Wachstumsphase - noch immer Probleme, genügend Wagniskapital zu bekommen. Die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Start-ups müssten daher weiter verbessert werden.

Die Kommission unterstreicht, dass die Forschungs- und Innovationspolitik wichtige Beiträge zur Energiewende leisten kann. Wichtige innovative Technologien für eine Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems seien heute schon marktreif oder werden es in Kürze sein. Ihre Diffusion werde aber vor allem durch zu geringe CO2-Preise und regulatorische Vorgaben gehemmt. Um diese Hemmnisse abzubauen, sollten Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren hinweg an der Klimaschädlichkeit und dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden.

Bei der Blockchain-Technologie, welche erlaube, Daten unveränderbar und fälschungssicher digital zu speichern und zu übertragen, befinde sich Deutschland in einer guten Position, um die Potenziale dieser Technologien auszuschöpfen. Der Bedeutung der Digitalisierung der deutschen Hochschulen werde zwar eine große Bedeutung beigemessen, die sich aber noch nicht im erreichten Stand der Digitalisierung widerspiegle. Die Expertenkommission sieht daher deutliche Entwicklungspotenziale, vor allem in den Bereichen Lehre und Verwaltung.


Foto: Bundesregierung / Bergmann