Montag, den 18. März 2019
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine
Verschiebung des für den morgigen Dienstag (19.3.) geplanten Starts
der 5G-Frequenz-Auktion, für die das Verwaltungsgericht Köln in
seiner Entscheidung am 14. März gegen die Eilanträge mehrerer
Mobilfunkanbieter den Weg freigemacht hatte. "Juristisch muss man das
akzeptieren, aber aus ökonomischer Sicht ist diese Entscheidung
fatal", sagte Christoph Heil, in der ver.di-Bundesverwaltung für den
Fachbereich Telekommunikation/IT zuständig für Regulierungsfragen.
"Jetzt ist politische Entschlusskraft gefragt: Die Frequenzauktion
muss verschoben werden, und die Rahmenbedingungen müssen neu sortiert
werden."
ver.di befürchtet, dass die Frequenzauktion zu einer Wiederholung der
Misere der 3G-Frequenz-Auktion führen könnte. Im Rausch der frühen
2000er Jahre hatten die Unternehmen über 50 Milliarden Euro in den
Erwerb der UMTS-Frequenzen und weitere Milliarden in den Netzausbau
investiert. Einige Netzbetreiber litten noch zehn Jahre danach unter
den angehäuften Schulden. Heil: "Anstatt in Auktionen sollten die
Mobilfunkbetreiber ihr Geld besser in den Ausbau der Infrastruktur
und in die flächendeckende Erschließung investieren. Das Geld, das
für die Auktion ausgegeben wird, kann nicht mehr in die Infrastruktur
gesteckt werden."
Für die Menschen und die Unternehmen im Lande sei der flächendeckende
Ausbau des Netzes entscheidend, weil darüber Telefonate,
Internetverbindungen und Datenkommunikation liefen, so Heil weiter.
"Hier gibt es in Deutschland noch viel zu viele Lücken." Die
Frequenzen für die 5G-Technik sollten den drei etablierten
Netzbetreibern überlassen werden, und anstatt einen hohen
Auktionserlös zu erwarten, müsse die Politik auf einen
verpflichtenden und schnellen Ausbau der Netze setzen.
Bei der geplanten 5G-Auktion könne es leicht passieren, dass sich der
geforderte Netzausbau über Jahre verzögere, da Banken und Investoren
nicht bereit sein könnten, die Risiken im regulatorischen Umfeld zu
finanzieren, so Heil weiter. Noch stehe beispielsweise nicht fest, ob
und zu welchen Konditionen die Netzbetreiber andere Diensteanbieter
auf ihre Infrastruktur lassen müssten (Lokales Roaming).
Schuldendruck und Umsatzrisiken seien die größten Gefahren für die
Arbeitsplätze bei den Netzbetreibern.
