header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD fragt nach Rangierbahnhof Halle

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 18. März 2019

  1. Vergabeverfahren für Bahnhofsgebäude
  2. FDP fragt nach digitalen Stellwerken
  3. Grüne fragen nach Bahnprojekt in Köln
  4. AfD fragt nach Rangierbahnhof Halle
  5. Linke fragt zu Standartisierter Bewertung
  6. Notfallmanagement bei ICE-Brand erfragt


01. Vergabeverfahren für Bahnhofsgebäude

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/8165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7582) zum Vergabeverfahren für das Empfangsgebäude des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Diebsteich. Im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung sei unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Anforderungen für die Mantelbebauung, zu der auch die Errichtung der Empfangshalle gehöre, ein privater Investor ausgewählt worden, schreibt die Regierung. "Dies ist vergaberechtlich zulässige Praxis und hat zur Folge, dass die Projektdurchführung, da der private Investor kein öffentlicher Auftraggeber ist, keinen vergaberechtlichen Vorgaben unterliegt", heißt es in der Antwort auf die Frage, warum es für die Vergabe keine öffentliche Ausschreibung gegeben habe.



02. FDP fragt nach digitalen Stellwerken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Stellwerke im Eisenbahnnetz interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8202) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Stellwerke bis 2030 als digitale Stellwerke (DSTW) umgerüstet werden sollen und wann mit der flächendeckenden Ausrüstung des Schienennetzes mit DSTW zu rechnen sei. Gefragt wird auch, ob technische Lösungen zur kurzzeitigen Umrüstung bei Stellwerken geplant sind, um noch vor der Ausrüstung mit DSTW eine Verbesserung zu erzielen und die Sicherheit zu optimieren.



03. Grüne fragen nach Bahnprojekt in Köln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene aufgestiegene Projekt Bahnknoten Köln interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8207) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welchen Annahmen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genannten Kosten für den Planfall "Knoten Köln" beruhen und wie sich diese Summe auf die einzelnen Teilprojekte des Planfalls verteilt.



04. AfD fragt nach Rangierbahnhof Halle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach möglichen Planungs- und Baumängeln des Rangierbahnhofs Halle (Saale) erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/8141) wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung konkrete Verstöße gegen die Lärmschutzvorschriften bekannt sind. Gefragt wird auch, ob die in der Presse genannten Angaben korrekt sind, dass der Rangierbahnhof Halle für eine Kapazität von 2.400 Waggons täglich ausgelegt ist, jedoch auch nach Abschluss des Probebetriebes die Zahl der abgefertigten Waggons nur rund 800 pro Tag erreicht.



05. Linke fragt zu Standartisierter Bewertung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aufgrund der aus Sicht der Linksfraktion falsch ausgefallenen Errechnung des Nutzen-Kosten-Wertes beim Bahnprojekt "Zweite Stammstrecke München" thematisieren die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8203) die "Standardisierte Bewertung" als "bundesweit standardisiertes volkswirtschaftliches Bewertungsverfahren für Vorhaben des Schienennahverkehrs". Gefragt wird unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Standardisierte Bewertung als Instrument der Prüfung der Wirtschaftlichkeit gegen manipulierte Bewertungen aufgrund politischer Entscheidungen gefeit ist. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie mit geflossenen Zuschüssen verfahren wird, wenn eine Standardisierte Bewertung nachträglich von der Bundesregierung als ungültig eingestuft wird und aufgrund der grundlegenden konzeptionellen Schieflage des Projektes "eine Heilung sowohl auf der baulich-planerischen Seite als auch auf der Seite der Bewertung nicht möglich ist".



06. Notfallmanagement bei ICE-Brand erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den ICE-Brand auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main bei Dierdorf am 12. Oktober 2018 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8143). Die Abgeordnete erkundigen sich unter anderem nach dem Zeitpunkt, zu dem das Notfallmanagement alarmiert wurde und dem Zeitpunkt, zu dem der Notfallmanager am Einsatzort eingetroffen ist. Wissen will die AfD-Fraktion auch, wann letztmalig ein Transformatorenölwechsel im betroffenen Transformator durchgeführt wurde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann