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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Deutsche Banken ertragsschwach

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 18. März 2019

  1. Deutsche Banken ertragsschwach
  2. 2,15 Milliarden Euro EU-Fördermittel
  3. Probleme bei Geldwäschebekämpfung
  4. Nutzung des Riester-Sparens


01. Deutsche Banken ertragsschwach

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die volkswirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wird maßgeblich auch von einem funktionsfähigen und stabilen Bankensystem gestützt, dass die Versorgung der Realwirtschaft mit Finanzierungsinstrumenten sicherstellen kann. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8068) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/7638), die nach Fusionsplänen von Deutscher Bank und Commerzbank gefragt hatte. Die aktuell schwache Ertragslage sei jedoch eine große Herausforderung für den deutschen Finanzsektor, so die Bundesregierung. Daher müssten Banken ihre Geschäftsmodelle überprüfen und bei Bedarf anpassen, um auch langfristig eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu unterstützen.

Nach Angaben der Bundesregierung weist das deutsche Bankensystem im europäischen und globalen Vergleich mit einer Eigenkapitalrentabilität von 3,2 Prozent eine vergleichsweise geringe Profitabilität aus. Allerdings würden deutsche Banken mit einer harten Kernkapitalquote von über 15 Prozent auch über eine gute Kapitalausstattung verfügen. Die Bundesregierung führt die im EU-Vergleich schwache Profitabilität der deutschen Banken unter anderem auf den intensiven Wettbewerb und auch auf das historisch niedrige Zinsniveau zurück.



02. 2,15 Milliarden Euro EU-Fördermittel

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesministerien und oberste Bundesbehörden haben in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 2,15 Milliarden Euro an Fördermitteln der Europäischen Union akquiriert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/8029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7596) hervor. Der größte Teil der Fördermittel entfällt mit 1,6 Milliarden Euro auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur..



03. Probleme bei Geldwäschebekämpfung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Probleme bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8130). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen seit dem Start der neuen FIU am 26. Juni 2017 bis Ende Januar 2019 dort jeweils pro Monat eingegangen sind und wie viele dieser Meldungen seitdem jeweils bis zum Monatsende an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, nicht weiterverfolgt worden oder bei der FIU noch in Bearbeitung sind. Gefragt wird auch nach Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, die im Rahmen der Novellierung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2017 durchgeführte Verlagerung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt zur Generaldirektion Zoll des Bundesministeriums der Finanzen habe zu erheblichen Friktionen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland geführt.



04. Nutzung des Riester-Sparens

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aktuelle Daten zur Entwicklung der Riester-Rente will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8138) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie sich der Vertragsbestand der riestergeförderten Versicherungsverträge, Banksparpläne, Fondssparpläne sowie Wohn-Riester -Verträge seit 2008 entwickelt hat. Gefragt wird auch nach der Zahl der Neuverträge in den jeweiligen Jahren, der Gesamtzahl der Riester-förderberechtigte Personen und der Zahl derjenigen Riester-Sparer, die ihren Zulagenanspruch entweder vollständig oder zu einem bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft haben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, insgesamt gebe es 16,5 Millionen Riester-Verträge. Den vollen Zulagenanspruch würden jedoch weniger als sieben Millionen Menschen nutzen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann