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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Fingerabdrücke in Personalausweisen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. März 2019

  1. Fingerabdrücke in Personalausweisen
  2. Managergehälter an Firmenerfolg anpassen
  3. Grüne für mehr soziale Rechte in EU
  4. Fortschritte im italienischen Bankensektor
  5. Regierung lobt Fortschritte in Afghanistan
  6. Zusammenarbeit mit Venezuela


01. Fingerabdrücke in Personalausweisen

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion wendet sich gegen eine Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen. In einem Antrag (19/8280), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist sie darauf, dass in den aktuellen Verhandlungen zu einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Diskussion stehe, die Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, Personalausweise mit einem Speichermedium zu versehen, auf welchem mindestens "zwei Fingerabdrücke in interoperablen Formaten" zu speichern sind. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, in den entsprechenden Abstimmungen gegen eine Einführung der Speicherpflicht von Fingerabdrücken auf Personalausweisen zu stimmen.

Die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen sei jedoch nicht erforderlich, argumentiert die Fraktion. Eine zunehmende Verwendung echter Ausweispapiere durch ähnlich aussehende Personen könne nicht beobachtet werden. Eine Ähnlichkeit, bei der das bereits auf dem Ausweis abgebildete biometrische Foto als Sicherheitseinrichtung nicht mehr ausreicht, um eine eindeutige Identifizierung des Benutzers zu ermöglichen, erscheine zudem nur in Ausnahmefällen möglich. Diese Ausnahmefälle rechtfertigten es nicht, sensible Daten von 370 Millionen EU-Bürgern aufzuzeichnen.



02. Managergehälter an Firmenerfolg anpassen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Managergehälter sollen sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Es müssten gesetzliche Regelungen erarbeitet werden, die verhindern, dass Bürger über Gebühr überhöhte Gehälter, Abfindungen und Versorgungszusagen mitfinanzieren müssen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8282). Dazu sollten Abzugsmöglichkeiten begrenzt werden.

Um Gehälter von Managern stärker am Unternehmenserfolg auszurichten, schlagen die Abgeordneten vor, dass das Gesamtgehalt höchstens zu einem Viertel variabel sein soll. Davon sollten alle variablen Bestandteile wie etwa Boni, Tantiemen und Aktienoptionen erfasst sein. Darüber hinaus fordern sie strengere Bedingungen bei Erfolgsbeteiligungen.



03. Grüne für mehr soziale Rechte in EU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel ergänzen, um den sozialen Rechten im EU-Recht den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Die Bundesregierung solle sich dafür auf europäischer Ebene aktiv einsetzen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8287). Darin fordern sie außerdem die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung, vor allem gegen Kinderarmut und die Einführung jeweils einer EU-Rahmenrichtlinie für die Grundsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten sowie für Mindestlöhne.

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können, heißt es in der Begründung. Deshalb sei die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig. "Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken", schreiben die Grünen.



04. Fortschritte im italienischen Bankensektor

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass der italienische Bankensektor weitere Fortschritte beim Risikoabbau macht. Der italienische Bankensektor stehe schon seit geraumer Zeit vor diversen strukturellen Herausforderungen unter anderem dem hohen Bestand an notleidenden Krediten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8166) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7848). Die Bundesregierung unterstütze daher die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank bei ihren Bemühungen für einen nachhaltigen Abbau notleidender Kredite. Ein konsequenter und zügiger Abbau des nach wie vor hohen Bestands an notleidenden Krediten sei eine grundlegende Voraussetzung für die Stabilisierung des italienischen Finanzsystems.

Die Bundesregierung beziffert die notleidenden Kredite des Bankensektors in Italien unter Berufung auf den Finanzstabilitätsbericht der Banca d'Italia mit Stand Ende Juni 2018 auf 225 Milliarden Euro. Die Daten würden einen Rückgang der notleidenden Kredite im italienischen Bankensektor zeigen. "Unter Finanzstabilitätsaspekten wird diese Entwicklung positiv gesehen", schreibt die Regierung, die den Anteil notleidender Kredite am gesamten Kreditvolumen mit 9,4 Prozent angibt. Der Anteil liege damit immer noch weit über dem EU-Durchschnitt von 3,4 Prozent.



05. Regierung lobt Fortschritte in Afghanistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans hat laut Bundesregierung seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 "bemerkenswerte Fortschritte" gemacht. Dies gelte insbesondere für die Lebenserwartung bei Geburt, die durchschnittliche Schulbesuchsdauer, und das Brutto- nationaleinkommen pro Kopf, schreibt sie in einer Antwort (19/8231) auf eine Kleine Anfrage (19/7897) der AfD-Fraktion.

Dennoch sei Afghanistan noch geprägt von einer schwierigen, aber auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage, einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung, Armut in breiten Schichten der Bevölkerung sowie einem durch konkurrierende Interessen gekennzeichneten regionalen Umfeld. Dies stelle das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung vor besondere Herausforderungen.

Aufgrund nicht erfüllter Reformfortschritte habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro einbehalten, heißt es in der Antwort weiter. Gleichzeitig seien Vereinbarungen zur Konditionalisierung der geplanten Zusagen für 2019 getroffen worden. So sollten erneut Mittel an Reformvereinbarungen geknüpft werden.

Darüber hinaus sollen nach Auskunft der Bundesregierung zukünftig Infrastrukturinvestitionen an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen für die laufenden Investitionen geknüpft werden. Zusätzlich habe das BMZ in der Vergangenheit Zusagen für Wasser- und Energievorhaben an die Umsetzung der Vereinbarungen zur Zoll- und Steuerbefreiung gebunden.



06. Zusammenarbeit mit Venezuela

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Venezuela ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/8128) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Länderstrategie die Bundesregierung verfolgt und welche Schwerpunkte sie hierbei setzt. Außerdem fragen sie nach konkreten Projekten, aufgewendeten Mitteln und Erfolgen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann