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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Debatte zu Schülerdemos verschoben

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. März 2019

  1. Debatte zu Schülerdemos verschoben
  2. Linke will Atomausstieg beschleunigen
  3. Grüne für Atomausstieg in Europa
  4. Linke fordert Auflösung von Zitis
  5. Kontrolle der Mittel für Exzellenzstrategie
  6. Mittelkontrolle beim Forschungspakt


01. Debatte zu Schülerdemos verschoben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Die für den heutigen Donnerstag geplante Aktuelle Stunde zu den Demonstrationen von Schülern aus Anlass des Klimawandels wird verschoben. Die Abgeordneten werden jetzt am Freitag nach der Debatte zur Teilhabe im Wahlrecht ab etwa 14.50 Uhr zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung und der Petition Scientists for Future" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.



02. Linke will Atomausstieg beschleunigen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Atomausstieg in Deutschland soll beschleunigt werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung in der EU und in den internationalen Beziehungen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg sowie gegen den Neubau von Atomkraftwerken einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/8271) mit dem Titel "Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen". Am 11. März jährte sich zum achten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Am 26. April 2019 ist der 33. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl.

"Für viele hunderttausende Menschen hatten und haben diese beide Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder Verlust der Heimat. Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie weltweit Geschichte werden muss", appellieren die Abgeordneten.

Auch in der Bundesrepublik seien bis Ende 2022 noch Atomkraftwerke in Betrieb, in denen eine Katastrophe mit Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden könne, heißt es in dem Antrag. Außerdem werde in den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken weiterhin Atommüll erzeugt, dessen dauerhafte Lagerung bis heute sowohl national als auch international ungeklärt sei und dessen oberirdische Zwischenlagerung angesichts wachsender Terrorgefahren, Naturkatastrophen oder technisches Versagen immer größere Risiken mit sich bringe. Hingewiesen wird auch auf die Risiken der Atomenergienutzung mit besonders störanfällige Reaktoren in grenznahen Regionen Belgiens, Frankreichs, der Schweiz und der Tschechischen Republik.

Zu den weiteren Forderungen der Linksfraktion gehören die Stilllegung der Uran-Fabriken in Gronau und Lingen und die Auflösung des Euratom-Vertrages. Außerdem soll das Verbot der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen und militärischen Zwecken im Grundgesetz verankert werden.



03. Grüne für Atomausstieg in Europa

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Acht Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umfassende Maßnahmen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In einem Antrag (19/8284) mit dem Titel "Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen" wird die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine möglichst raschen Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien basiert, einzusetzen. Der Uranabbau soll weltweit geächtet werden.

Sicherheitsstandards und Atomhaftungsanforderungen sollen deutlich erhöht werden. Außerdem will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass es in Europa grundsätzlich keine Erlaubnisse für längere AKW-Betriebszeiten als 40 Jahre mehr geben soll.

Auf europäischer Ebene sollen Anrainerstaaten durch ein neues Regelwerk Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen können. Die Bundesregierung soll mit Frankreich Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine unverzügliche Stilllegung der beiden grenznahen und besonders anfälligen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim zu erreichen. Weitere Verhandlungen sollen mit Belgien und der Schweiz zum Zweck einer unverzüglichen Stilllegung mehrere Atommeiler aufgenommen werden.

Zu den weiteren Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehören die Reform des veralteten Euratom Vertrages, die Schließung der Atomfabriken in Gronau und Lingen und die Umleitung von Finanzmitteln für die atomare Forschung auf die weitere Erforschung erneuerbarer Energien, der Energiespeicherung und anderer Felder der Energiewende.

"Die Atomkatastrophe von Fukushima wurde zur Zäsur der Atomkraftnutzung. Vor den Augen der Welt wurde das Restrisiko zur Realität und das Unfassbare offensichtlich: Selbst ein Hochtechnologieland wie Japan war mit der atomaren Notlage hoffnungslos überfordert und konnte die fortschreitenden Kernschmelzen nicht verhindern", schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Jeder Jahrestag von Fukushima erinnere somit nicht nur daran, welche dauerhaft verheerenden Spuren ein atomarer Super-GAU hinterlasse. Er zeige auch, wie schnell bei Regierungen die im Lichte einer einschneidenden Katastrophe gewonnenen Erkenntnisse wieder in Vergessenheit geraten könnten. In Europa habe kaum ein Land ernsthafte und angemessene Konsequenzen aus der Atomkatastrophe von Fukushima gezogen. "Fast überall durften selbst die ältesten und anfälligsten Risikomeiler weiter betrieben werden, obwohl sie wegen ihrer Unzulänglichkeiten als Neubau schon lange nicht mehr genehmigungsfähig wären", kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.



04. Linke fordert Auflösung von Zitis

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Bundesbehörde "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) aufzulösen. In einem Antrag (19/8270), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Zitis mit Wirkung zum 31. Januar 2020 aufzulösen und deren Personal auf andere Bundesbehörden überzuleiten.

In der Begründung schreibt die Fraktion, dass Zitis die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger gefährde. Aufgabe der Behörde sei es, "staatliches Hacking durch technische Fähigkeiten zu unterstützen". Dazu sollten Verschlüsselungsmethoden gebrochen, Sicherheitslücken in IT-Systemen genutzt und Überwachungstechnologien entwickelt werden. Statt Schwachstellen in Hard- und Software zu schließen, solle "das gleiche Arsenal bereitgehalten werden, das in Cyber-Angriffen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zur Anwendung gelangt".

"Digitale Sicherheit wird durch das Entwickeln von staatlichen Hacking-Methoden, durch das Nutzen von Hintertüren, Trojanern und Sicherheitslücken nicht gestärkt, sondern umgekehrt weiter geschwächt", heißt es in der Vorlage weiter. Auch sei Zitis "ein verlängerter Arm der Geheimdienste", argumentiert die Fraktion und kritisiert unter anderem, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt werde.



05. Kontrolle der Mittel für Exzellenzstrategie

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang und in welchem Rhythmus Länder und Hochschulen dem Bund Daten und Berichte über die Verwendung der Mittel aus der Exzellenzstrategie vorlegen werden, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8184) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Verwendung der Mittel im Rahmen der Exzellenzstrategie kontrolliert wird.



06. Mittelkontrolle beim Forschungspakt

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Kontrolle durch den Bund bei der für Mittelverwendung im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8183). Die Bundesregierung soll angeben, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Verwendung der Mittel im Rahmen des Pakets kontrolliert wird und in welchem Umfang die Länder und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dem Bund Daten und Berichte über die Verwendung der Mittel aus dem Pakt vorlegen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann