Mittwoch, den 13. März 2019
Die alten Bundesländer haben auf der vergangenen Sonderbauministerkonferenz deutlich gemacht, dass sie bei der Städtebauförderung eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsschlüssels erwarten. Das könnte eine Halbierung der Mittel für Sachsen-Anhalt bedeuten. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, einen drohenden Strukturbruch in der Städtebauförderung zu verhindern und gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern auf eine Sicherung des etablierten Finanzierungsniveaus hinzuwirken.
Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell (Foto):
„Der Stadtumbau, der städtebauliche Denkmalschutz und die Aktivierung der Stadt- und Ortsteilzentren sind nach wie vor die Schwerpunkte innerhalb der Städtebauförderung, um lokale und regionale Identitäten zu sichern. Wir stärken damit die städtebauliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Dass der Bedarf vorhanden ist, zeigt die Tatsache, dass die Programme der Städtebauförderung deutlich überzeichnet sind.
Wenn das Geld dafür halbiert wird, verlangsamt sich der weiterhin notwendige Stadtumbau in Sachsen-Anhalt deutlich. Das wollen wir nicht. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des morgigen Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr gesetzt.“
Hintergrund:
Der Bund stellt Sachsen-Anhalt im Rahmen der Städtebauförderung Mittel zur Verfügung, die mit Mitteln des Landes und der Kommunen kofinanziert werden. Würde die Gesamtsumme der Städtebauförderung des Bundes nicht mehr wie bisher zu einem Drittel auf die neuen Bundesländer und zu zwei Dritteln auf die alten Bundesländer aufgeteilt, sondern bspw. nach dem Königssteiner Schlüssel, erhielte Sachsen-Anhalt statt bisher 46,5 Mio. Euro ab 2020 nur noch rund 21,6 Mio. Euro vom Bund.
