Dienstag, den 5. März 2019
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind heute unter der Leitung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Stephan Weil zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf Gut Zichtau in der Hansestadt Gardelegen zusammengekommen. Die Kabinette haben dabei über aktuelle, beide Länder betreffende Themen beraten.
Gemeinsame Feierstunde zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung
Sachsen-Anhalt und Niedersachsen haben sich darauf verständigt, das Jubiläum der Grenzöffnung vor 30 Jahren gemeinsam am 9. November auf dem Gelände der Gedenkstätte „Deutsche Teilung Marienborn“ feierlich zu begehen. Dazu erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Der Fall der Mauer im Jahr 1989 war ein großes Geschenk. Möglich wurde er durch den Mut der Menschen im Osten, die für ihren Wunsch nach Demokratie und Freiheit auf die Straßen gingen. Vor 30 Jahren wurde nicht nur die deutsche Teilung, sondern auch die Teilung Europas überwunden. Der Fall der Mauer hat auch die Wiedergründung Sachsen-Anhalts ermöglicht.“
Regionale Zusammenarbeit im grenznahen Raum wird intensiviert
Ausgetauscht haben sich die Kabinette auch über Möglichkeiten, die Infrastruktur für die Menschen in den grenznahen Räumen gemeinsam zu verbessern. Diese sind in beiden Ländern vom demographischen Wandel besonders betroffen. Zukünftig sollen daher Angebote der Daseinsvorsorge, dazu zählen beispielsweise die medizinische Versorgung und Pflegeeinrichtungen, auch grenzübergreifend geplant und optimiert werden.
„Regionale Entwicklung wird in beiden Ländern groß geschrieben. Hier wie dort stellt der demographische Wandel die Kommunen, aber auch die Landesregierungen vor enorme Herausforderungen. Wir haben vereinbart, dass zukünftig Infrastrukturangebote in grenznahen Regionen noch stärker gemeinsam geplant bzw. aufrechterhalten werden sollen“, betonte Ministerpräsident Stephan Weil.
Zweigleisige „Amerika-Linie“ bis 2025 realisieren
Gemeinsames Ziel beider Länder ist es, dass die Bahn-Ausbaustrecke Uelzen-Stendal, die so genannte „Amerika-Linie“, wie geplant bis 2025 realisiert wird. Das bestehende Baurecht sollte durch die DB AG entsprechend zügig umgesetzt werden. Dabei sind auch die Forderungen nach weitergehendem Lärmschutz zu berücksichtigen. Der vorgesehene zweigleisige Ausbau der Strecke wird die Transportkapazitäten deutlich vergrößern und eine leistungsstarke Verbindung für den Güterverkehr von den deutschen Seehäfen über Uelzen, Stendal, Magdeburg, Halle, Leipzig nach Süddeutschland schaffen. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt werden dadurch wirtschaftlich gestärkt. Zudem können deutlich mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Bisher ist die rund 100 Kilometer lange Strecke weitgehend eingleisig und verfügt nur über einzelne Begegnungsabschnitte.
Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe notwendig
Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen den Kultur-, Natur- und Wirtschaftsraum entlang der Elbe gemeinsam weiterentwickeln und stärken. Im transeuropäischen Verkehrskorridor ist diese Verkehrsachse von großer Bedeutung, da sie die deutschen Seehäfen und die Staaten in Südosteuropa miteinander verbindet und den Binnenmarkt stärkt. Gemeinsames Ziel ist es, Güter weitgehend auf dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Elbe zu transportieren.
Daher betonen die beiden Kabinette die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung des im Jahr 2017 verabschiedeten Gesamtkonzeptes Elbe. Verkehrliche Nutzung, wasserwirtschaftliche Notwendigkeiten und die Erhaltung des wertvollen Naturraums sind dabei in Einklang zu bringen. Bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes muss der Bund die notwendigen Maßnahmen durchführen, insbesondere an der Reststrecke bei Dömitz/Hitzacker und der Erosionsstrecke bei Coswig. In diesem Zusammenhang erinnern die Landesregierungen ausdrücklich an die im Gesamtkonzept Elbe vereinbarte Niedrigwasseroptimierung. Beide Länder werden zudem im Interesse des Hochwasserschutzes auch weiterhin Maßnahmen zur Generierung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe verfolgen und dabei ökologische sowie wasserwirtschaftliche Belange gleichermaßen behandeln.
Länderübergreifendes Biosphärenreservat Drömling soll kommen
Beide Landesregierungen wollen die länderübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz und Erhalt der Niedermoorlandschaft im Drömling fortsetzen. Ziel ist die Errichtung eines länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservates. Als nächste Arbeitsschritte sind u. a. der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den für Naturschutz zuständigen Ministerien der beiden Länder sowie Vorbereitungen zu einer gemeinsamen Antragstellung auf Anerkennung des Biosphärenreservats bei der UNESCO geplant.
Grünes Band soll erhalten werden
Als Zeugnis der deutschen Teilung erstreckt sich heute ein Grünes Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Dieses Band ist ein Mahnmal der gemeinsamen deutschen Geschichte und gleichzeitig ein einzigartiges Naturrefugium. Es hat sich ein Landschaftsbild mit Rückzugsräumen für unterschiedliche Tier- und Pflanzenarten entwickelt, welches sich meist deutlich von der Umgebung abhebt. Objekte des Naturschutzes und der Erinnerungskultur stehen hier sichtbar nebeneinander und gehen ineinander über. Beide Länder sind sich einig, die wertvollen Lebensräume und die Zeugnisse der Geschichte zu erhalten. Ein wesentliches Ziel ist ein aktives Bemühen um die Entwicklung des Grünen Bandes als verbindendes Element der Natur und der Zeitgeschichte. Zudem soll das Erlebbarmachen dieser besonderen Region unter Berücksichtigung spezifischer Schutzanforderungen gezielt unterstützt werden.
Positive Entwicklung des Harztourismus
Ein wichtiges Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war auch die Entwicklung des Tourismus im Harz. Der Harz ist länderübergreifend mit insgesamt 7,5 Millionen Übernachtungen und rund 30 Millionen Tagesausflügen eine der bedeutendsten touristischen Regionen in Deutschland. Seit 2011 treffen sich die zuständigen Fachreferate beider Länder regelmäßig, um die Entwicklung des Tourismus im Harz auch gemeinsam gut voran zu bringen. Von Leuchtturmprojekten, wie beispielsweise dem Baumwipfelpfad in Bad Harzburg oder der Hängebrücke in der Gemeinde Oberharz am Brocken profitieren die Dörfer und Städte im gesamten Harz.
Bekenntnis zur NORD/LB
Die Träger der NORD/LB übernehmen auch in Zukunft Verantwortung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Bank. Die NORD/LB soll sich dabei sehr viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Sie wird kleiner werden, aber auch schlagkräftiger und nachhaltig rentabel. Risikobehaftete Engagements wie beispielsweise in Schiffsfinanzierungen werden herausgenommen. Auch eine Verlagerung und ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen der NORD/LB sind leider unausweichlich.
Die Träger der NORD/LB und die Bank selbst arbeiten gemeinsam an einer Konkretisierung eines nachhaltigen Geschäftsmodells und Businessplans. Dabei setzen sie den intensiven, durchweg konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission und der Bankenaufsicht über die Maßnahme fort. Parallel arbeiten alle Beteiligten daran, die Voraussetzungen zu schaffen, den jeweiligen eigenen Beitrag zu leisten.
„Bei einer umfassenden wirtschaftlichen Betrachtung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die nun vereinbarte Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die wertschonendste und zugleich zukunftsorientierteste Lösung ist. Schließlich hat auf Grund der Bedeutung der Bank jede Entscheidung enorme Folgewirkungen“, so Weil.
„Sachsen-Anhalt stand beim wirtschaftlichen Engagement der Nord/LB nicht in dem Maße im Fokus wie Niedersachsen oder Bremen. Alle Beteiligten arbeiten nun aber gemeinsam an der Zukunft der Landesbank. Sachsen-Anhalt prüft deshalb sehr ernsthaft und sorgfältig, wie ein weiteres Engagement bei einer Neuaufstellung der NORD/LB gewährleistet werden kann. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Kabinetts und vor allem des Landtages von Sachsen-Anhalt“, betonte Haseloff.
