Freitag, den 1. März 2019
Der Landtag hat heute über die EU-Urheberrechtsreform und die bei Verabschiedung zwingend darin enthaltenen Upload-Filter debattiert. „Uploadfilter werden das Internet in seiner freien Form zerstören. In ihrer Verwendung liegt eine große Gefahr“, sagte Sebastian Striegel (Foto), Sprecher für Digitalisierung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Betreiber von sozialen Netzwerken und anderen Online-Portalen sollen in Zukunft dafür verantwortlich gemacht werden, bereits das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Das bedeutet konkret, dass jede einzelne Datei vor dem Hochladen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten abgeglichen werden muss. Aufgrund der unüberschaubaren Datenmengen ist diese Prüfung nur mit der Verwendung automatisierter Upload-Filter machbar. Es ist entsprechend eine Lüge, wenn die Befürworterinnen und Befürworter der Regelung behaupten, die Verwendung von Upload-Filtern sei nicht verpflichtend“, stellte Striegel fest.
Er machte darauf aufmerksam, dass nur große Plattform wie Facebook und YouTube in der Lage sein werden, die technische Anforderungen zu erfüllen. „Außerdem läuft die Verwendung von Upload-Filtern in der vorgesehenen Art und Weise auf eine Form automatisierter Zensur hinaus. Heute für vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, morgen für unliebsame Meinungen. Es droht eine massive Einschränkung von Meinungs- und Kunstfreiheit.“
„Es kommt jetzt darauf an, die Europaabgeordneten vor ihrer finalen Abstimmung davon zu überzeugen, dass die geplante Urheberrechtsreform durch das Europaparlament in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Dafür werden tausende Menschen am 23. März auf die Straße gehen.“
