Donnerstag, den 28. Februar 2019
Zum Antrag der AfD „Kein zusätzliches Steuergeld für die Rettung der Norddeutschen Landesbank“ äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata (Foto), wie folgt:
„Die AfD ist bekannt dafür, Forderungen aufzustellen, die weder durchdacht noch entscheidungsreif sind. Fakt ist, die Nord/LB ist – anders als es die AfD in ihrem Antrag begründet – von wirtschaftlichem Interesse für Sachsen-Anhalt. Die Auflösung der Norddeutschen Landesbank würde nicht nur die Existenz und Geschäftstätigkeit unserer Investitionsbank, sondern auch das ganze Sparkassensystem, die die dritte Finanzsäule im Drei-Säulen-Modell des Finanzsektors darstellt, gefährden.
Die Forderungen der AfD sind unverantwortlich!
Wenn wir über die Sparkassen sprechen, dann reden wir auch über unseren Mittelstand, über die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die unsere Wirtschaft am Laufen halten und ein Teil ihres Geldes bei den Sparkassen halten. Geld, mit dem sie die Löhne und Gehälter der Bürger Sachsen-Anhalts bezahlen. Diese Lebensgrundlage müssen wir als Land sicherstellen! Wir dürfen das finanzielle Engagement unserer Sparkassen in das Ehrenamt nicht vergessen, die sich regional u. a. für Sport und Kultur einsetzen und damit auch einen Beitrag zur Lebensqualität unserer Einwohner leisten.
Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass nach Evaluierung aller Optionen die bestmögliche und finanziell günstigste Variante für das Land gewählt wird.“
