Mittwoch, den 27. Februar 2019
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
Frank Bsirske, hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer
vorgeworfen, sie stelle sich "mit ihrer Verweigerung einer Grundrente
ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen die Interessen vieler Millionen
Menschen in unserem Land". Die CDU-Vorsitzende lasse
"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sowie
Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten im Regen stehen. Das
ist schlecht", sagte Bsirske (Foto).
"Der Hinweis, dass ohne Bedürftigkeitsprüfung womöglich auch eine
Zahnarztgattin von der Aufwertung eigener Beitragszeiten im
Niedriglohnbezug profitieren könnte, obwohl die doch einen gut
verdienenden Mann habe, ist Ausdruck eines antiquierten
Frauenbildes," so Bsirske. Der Gewerkschaftsvorsitzende wies darauf
hin, dass CDU/CSU diese Vorbehalte nicht gehabt hätten, als es um die
Mütterrente ging. Richtigerweise müsse die eigene Lebensleistung im
Vordergrund stehen, nicht aber die Abhängigkeit von einem Partner.
ver.di stelle sich voll hinter die Grundrenten-Initiative des
Bundesarbeitsministers Heil. Diese ziele darauf, die Rente nach
Mindesteinkommen fortzuführen, die es zur Vermeidung von
Armutsrisiken im Alter bis 1992 auch unter CDU-geführten Regierungen
schon einmal gab.
"Heils Initiative hilft Millionen heutiger wie künftiger Rentnerinnen
und Rentner. Sie eröffnet ihnen die Chance, aus eigener Leistung
heraus über Grundsicherungsniveau zu kommen. Und zwar ohne
Bedürftigkeitsprüfung und unabhängig von einem Lebenspartner",
sagte Bsirske.
