Mittwoch, den 20. Februar 2019
Wolfgang Steiger: Eine falsche Diagnose führt zu falscher Therapie
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag von Deutschland und Frankreich zum Eurozonenbudget, weil er das falsche Problem adressiert. „Eine falsche Diagnose führt zu einer falschen Therapie. Wer glaubt, mit immer neuen Umverteilungstöpfen und noch mehr Geld, die Probleme in den Krisenländern zu lösen, irrt grundlegend. Schon heute bietet die Ausgabenstruktur im bestehenden EU-Haushalt und die Gewährung von zinsgünstigen Krediten im Rahmen der ESM-Programme jede Menge Möglichkeiten, die Länder in wirtschaftlich schwieriger Lage nutzen können. Diese Mittel sind bereits ausgesprochen solidarisch angelegt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, eine zu hohe Verschuldung und eine überdimensionierte öffentliche Verwaltung einiger Mitgliedsstaaten hausgemacht sind und auch nur im nationalen Rahmen gelöst werden können“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Aus Sicht des Wirtschaftsrates liegen die Kernprobleme in Europa nicht in zu wenig Solidarität, fehlenden Fonds oder Marktversagen. Um auf Dauer das Vertrauen von Wirtschaft und Investoren zurückzugewinnen, müssen die Krisenländer konsequent ihren Bankensektor stabilisieren und umstrukturieren. Weiter steigende Staatsschulden wie in Italien, erschüttern das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit. „Das sind die Probleme, die wirklich gelöst werden müssen“, betont Wolfgang Steiger. „Mehr Transfers helfen dabei nicht. Das zeigen auch die Zahlen des Europäischen Rechnungshofes, dass 270 Milliarden Euro aus bestehenden EU-Förderprogrammen noch nicht einmal abgerufen wurden.“
Statt eines Eurozonenbudgets muss die Europäische Union zudem gemeinsame Projekte in der Luft- und Raumfahrt und der Sicherheitspolitik ebenso wie den Ausbau der Energie-, Kapitalmarkt- und Digitalunion vorantreiben.
