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Bundestag

Heute im Bundestag: Humanitäre Lage in Venezuela

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 19. Februar 2019

  1. Details zur EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität
  2. Inhaftierte Deutsche in Venezuela
  3. Konsularischer Zugang im Fall Billy Six
  4. Humanitäre Lage in Venezuela
  5. Ressortabstimmung beim Migrationspakt
  6. Nachfragen zum UN-Migrationspakt


01. Details zur EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Europäische Rechnungshof hat keine von deutschen Durchführungsorganisationen im Rahmen der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität ("Facility for Refugees in Turkey" - FRiT) umgesetzten Vorhaben durch den Europäischen Rechnungshof (EuRH) untersucht. Das geht aus der Antwort (19/7264) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/6529). Die Bundesregierung wirke im Rahmen des FRiT-Steuerungsgremiums darauf hin, dass die EU-Kommission eine Koordinierung der Maßnahmen untereinander sowie mit Vorhaben anderer Geber sicherstellt.



02. Inhaftierte Deutsche in Venezuela

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Neben dem Fall des deutschen Journalisten Billy Six sind der Bundesregierung zwei weitere deutsche Staatsbürger als Haftfälle in Venezuela bekannt, die konsularisch betreut werden. Wie es in der Antwort (19/7343) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6912) weiter heißt, wende sich die deutsche Botschaft in Caracas im diplomatischen Rahmen förmlich über Verbalnoten an die Regierung Venezuelas. Zudem stehe sie im ständigen Kontakt mit den venezolanischen Behörden und spreche bei Bedarf auch auf Ebene des Botschafters im venezolanischen Außenministerium vor.



03. Konsularischer Zugang im Fall Billy Six

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Botschaft in Caracas hat sich seit Bekanntwerden der Verhaftung des deutschen Journalisten Billy Six umgehend und mit Nachdruck um konsularischen Zugang bemüht, ebenso um die Klärung der tatsächlichen Hintergründe seiner Festnahme. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7342) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6913). Die Botschaft stehe "im ständigen, hochrangigen Kontakt" mit dem venezolanischen Außenministerium. Am 9. Januar 2019 sei ein erster konsularischer Haftbesuch durch die Botschaft erfolgt. Im Rahmen der konsularischen Betreuung unterstütze die Botschaft bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt und setze sich für ein rechtsstaatliches Verfahren ein.



04. Humanitäre Lage in Venezuela

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl der venezolanischen Flüchtlinge und Migranten in den Nachbarländern beläuft sich auf rund 2,35 Millionen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6600) unter Berufung auf die "Regional Inter-Agency Coordination Platform", unter deren Dach verschiedene Unterorganisationen der Vereinten Nationen ihre Arbeit koordinieren. Demnach hielten sich die meisten venezolanischen Flüchtlinge und Migranten in Kolumbien auf (1.032.000) gefolgt von Peru (506.000) und Ecuador (221.000.)

Die humanitäre Lage in Venezuela bezeichnet die Bundesregierung als besorgniserregend. "Für Teile der Bevölkerung geht es seit Beginn der Krise um das wirtschaftliche und angesichts grassierender Unterernährung, der Ausbreitung ansteckender Krankheiten und dem weitgehenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens auch um das physische Überleben."



05. Ressortabstimmung beim Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Koordinierung der ressortabgestimmten Position der Bundesregierung zum Migrationspakt ist unter Federführung des Auswärtigen Amtes erfolgt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/7507) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6662) schreibt, waren das Bundeskanzleramt sowie die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Entwicklung, Inneres, Bildung und Forschung sowie Justiz beteiligt. Verwiesen wird in der Antwort auch auf vier Veranstaltungen im Zeitraum der Verhandlungen zum Pakt, bei denen sich Vertreter der Bundesregierung und Vertreter der Zivilgesellschaft austauschten.



06. Nachfragen zum UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um den UN-Migrationspakt geht es in einer Kleinen Anfrage (19/7275) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welche Untersuchungen sich die Aussage im Pakt stütze, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in der globalisierten Welt sei und wer die Profiteure einer solchen prognostizierten Entwicklung seien.


Foto: Bundesregierung / Bergmann