Donnerstag, den 14. Februar 2019
Wolfgang Steiger: Der Wohlfahrtsstaat darf nicht weiter aus dem Ruder laufen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, eine Sozialstaatsbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wenn die Sozialausgaben trotz guter Konjunktur und einer enormen Anzahl an Beschäftigten rasant steigen und inzwischen auf die schwindelerregende Höhe von einer Billion Euro zusteuern, läuft etwas prinzipiell schief in Deutschland“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto). „Weil die Wirtschaft brummt, werden ständig teure Geschenke verteilt, die wir uns in mageren Jahren nicht mehr leisten können. Noch dazu erfolgt dieser maßlose Konsum auf Kosten zukünftiger Generationen. Der Wohlfahrtsstaat darf nicht weiter aus dem Ruder laufen.“
Laut aktuellen Zahlen der Bundesregierung hat der Staat 2017 insgesamt 965,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben – ein neuer Rekordwert und ein Anstieg um 3,9 Prozent gegenüber 2016. In diesem Jahr wird voraussichtlich erstmals die Billionengrenze überschritten. 1991 lagen die Sozialausgaben noch bei rund 400 Milliarden Euro, 2000 waren es rund 600 Milliarden Euro.
„Die Sozialpolitik mit der Gießkanne offenbart massive Fehlsteuerungen des Transferstaates“, bilanziert Wolfgang Steiger. „So fördert man ein leistungsfeindliches Anspruchsdenken in der Breite der Gesellschaft. Noch dazu ist die Umverteilungsbürokratie eine Last, die alle Steuerzahler finanzieren müssen." In wirtschaftlich guten Zeiten und Vollbeschäftigung in vielen Kommunen kann es daher nicht sein, dass an Stelle einer Entlastung der Leistungsträger der Gesellschaft immer neue und umfangreichere soziale Wohltaten für immer weniger Bedürftige aus der Taufe gehoben werden. So zahlen mittlerweile über drei Millionen Steuerzahler den Spitzensteuersatz, vom Lehrer bis zum Ingenieur. Die daraus folgende Abgabenbelastung von weit über 50 Prozent widerspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und somit einem Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland belegt mit seiner Steuer- und Abgabenquote einen traurigen Abstiegsplatz in der Welt.
Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, stattdessen mehr Geld in die Zukunft zu investieren. „Beim Breitbandausbau ist Deutschland im europäischen Vergleich nur Mittelmaß“, sagt Wolfgang Steiger. „Unsere Verkehrsinfrastruktur hat großen Sanierungsbedarf. Und auch in Bildung muss mehr investiert werden, denn kluge Köpfe sind unser wichtigstes Kapital.“
Gerade mit Blick auf den Mittelstand dürfen die Lohnzusatzkosten zudem keinesfalls die 40-Prozent-Schwelle überschreiten. Wolfgang Steiger: „Eine Festschreibung ins Grundgesetz würde Populisten aller Parteien daran hindern, der arbeitenden Mitte der Gesellschaft für kurzfristige Wahlgeschenke teure Lasten aufzubürden."
